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Meine Anfragen

Tarifliche Löhne bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung ab 2018

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Finanzierung der neuen Straßenbahnen und Einsparungsmaßnahmen der BSAG

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Verbotspolitik gegen Freiluftpartys

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.