Meine Anfragen

Finanzielle und personale Voraussetzungen für auskömmlichen Bauunterhalt und Sanierung sowie Errichtung von Neubauten im öffentlichen Eigentum Bremens

6. September 2017

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutendem Einkommen in Bremen

4. September 2017

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Verwendung der Mittel aus Abwassergebühren

11. Juli 2017

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Historisches Stadtbild pflegen, transparenten demokratischen und fairen Bürgerdialog suchen

6. Juni 2017

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Entwicklung des Sanierungsbedarfes an Bremer Schulgebäuden

7. Februar 2017

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an den Haushalts-und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Sanierungsstau

10. Oktober 2016

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.