Meine Anträge

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke auf Durchführung einer Aktuellen Stunde: Wie eine aktuelle Blitzumfrage des Deutschen Städtetages, die am 17. Februar 2025 vorgestellt wurde, zeigt, wird in diesem Jahr fast keine Stadt in Deutschland mehr einen echten ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. 37 Prozent der Städte… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Das Bremer Handwerk mit seinen zahlreichen Betrieben ist ein entscheidender Eckpfeiler der Bremer Wirtschaft. Allerdings sieht es sich mit einer wachsenden Herausforderung konfrontiert: der begrenzten Verfügbarkeit von Flächen. Es ist für die Handwerksbetriebe von entscheidender… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Die Transformation des Stahlwerkes und seiner Produktionsprozessesse hin zu „grünem“ Stahl ist für das Land Bremen mehr als ein Signal in Richtung Klimaneutralität. Es ist die Chance, unseren Wirtschafts- und Industriestandort in die Zukunft zu führen. Denn ein… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE. Der Gewerbepark Hansalinie (GPH) und das Güterverkehrszentrum (GVZ) gehören zu den größten Gewerbegebieten Bremens. Als profilierte Logistikstandorte erzeugen beide Gebiete ein enormes Aufkommen von Güter- und Personenverkehren, deren Bewältigung für die bestehenden… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Am 5. Februar verkündete Wirtschaftsminister Habeck, dass die Beihilfen für den Umbau des Stahlwerks auf klimafreundliche Technologien von der EU-Kommission genehmigt werden. Bremen beteiligt sich mit 250 Millionen Euro an diesen Transformationskosten. Für die Arbeitsplätze, den Klimaschutz und die Wertschöpfung in… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Die erfolgreiche klimaneutrale und digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine der historischen Aufgaben unserer Zeit und die Grundlage für eine gute Entwicklung des Bundeslandes Bremen in den kommenden Jahren. Für die Bewältigung dieser Aufgaben… Weiterlesen