Antrag der Fraktion DIE LINKE: Am 5. Februar verkündete Wirtschaftsminister Habeck, dass die Beihilfen für den Umbau des Stahlwerks auf klimafreundliche Technologien von der EU-Kommission genehmigt werden. Bremen beteiligt sich mit 250 Millionen Euro an diesen Transformationskosten. Für die Arbeitsplätze, den Klimaschutz und die Wertschöpfung in… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Die erfolgreiche klimaneutrale und digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine der historischen Aufgaben unserer Zeit und die Grundlage für eine gute Entwicklung des Bundeslandes Bremen in den kommenden Jahren. Für die Bewältigung dieser Aufgaben… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Zur Verbesserung der Stadtsauberkeit ist es wichtig, illegale Ablagerungen über 100 Liter Volumen und das sogenannte Littering wirksam zu reduzieren. Littering sind dabei kleinere Abfälle unter 100 Liter Volumen zum Beispiel durch Zigarettenkippen und… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Die Haushaltsverhandlungen des Bundes gehen in die entscheidende Phase. Die jüngste Kundgebung vor dem Bremer Stahlwerk verdeutlichte abermals, wie wichtig die Einführung eines befristeten Industriestrompreises für das Land Bremen ist. Weiterlesen