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Meine Anträge

Krankenhausfinanzierung krisensicher gestalten

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht erst die Corona-Pandemie hat einen Großteil der deutschen Krankenhäuser in eine finanzielle Notlage gebracht. Ursächlich hierfür ist nicht zuletzt das derzeitige Finanzierungssystem im stationären Bereich, in welchem somatische Krankenhäuser vorrangig nach… Weiterlesen


Anonymes Hinweisgeberportal in der Steuerverwaltung einführen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Steuerhinterziehung ist eine Straftat zulasten des Gemeinwesens und damit auch zulasten all der Bürger*innen, die ihre Steuern ordnungsgemäß bezahlen – einzelne Personen bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit. Steuerhinterziehung richtet jährlich einen… Weiterlesen


Mehr Steuergerechtigkeit: Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen einführen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Im Zusammenhang mit den sogenannten Panama-Papers, den Cum-Ex beziehungsweise Cum-Cum-Geschäften sowie den „Share-Deals“ hat die Staatengemeinschaft ihren Kampf gegen unerwünschte Steuergestaltungen verstärkt. Hierzu hat die EU in 2018 eine entsprechende Richtlinie beschlossen, die… Weiterlesen


Aktuelle Stunde: Übergewinnsteuer

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Bremer Senat hat die Preissteigerungen zum Anlass genommen und hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, solche kriegsbedingten, leistungslosen Gewinne mit einer sog. Übergewinnsteuer zu belegen. Weiterlesen

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.