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Jacobs-University

Laut bislang unbestätigten Presseinformationen gibt es im Senat konkrete Vorhaben, der Jacobs-University auch 2018 weitere Geldmittel zur Verfügung zu stellen.

Wir bitten das Ressort darum, auf dem kommenden HaFA, evtl im vertraulichen Teil, mündlich darüber zu berichten, ob es solche Pläne gibt, und wenn ja, welche aktuellen finanziellen Bedarfe die Jacobs-Universität angemeldet hat, welche Zuwendungen der Senat plant, aus welchem Haushaltstopf diese Zuwendungen finanziert werden sollen und welche längerfristigen Perspektiven der Senat in Bezug auf die Jacobs-Universität sieht.  Mehr

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.