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Meine Pressemitteilungen

Koalitionsfraktionen: Übergewinnsteuer ist „Frage der Gerechtigkeit“

Für Klaus-Rainer Rupp muss die „Übergewinnsteuer auf alle Krisenprofiteure ausgeweitet werden“, schreibt er in der gemeinsamen Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Weiterlesen


Richtig so: Überhöhte Krisengewinne gehören besteuert

Klaus-Rainer Rupp begrüßt die heute vom Senat beschlossene Bundesratsinitiative zur Einführung einer Sonderabgabe auf kriegs- und krisenbedingte Extraprofite. „Während viele Menschen die gestiegenen Lebensmittelpreise und die nächste Heizrechnung fürchten, profitieren einige wenige Unternehmen im unvergleichbaren Ausmaß von der Krise. Damit muss… Weiterlesen


Rupp kritisiert CDU-Idee: Klimaschutzanleihe nützt nur Reichen

Die CDU will den Klimaschutz durch Anleihen bei Bremens Bürger*innen finanzieren. 1,5 Mrd. von den notwendigen 7 Mrd. sollen so zusammenkommen. Klaus-Rainer Rupp: „Die CDU hat also eingesehen, dass sich der Klimaschutz nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren lässt.“ Weiterlesen


Bund muss Kosten für Neun-Euro-Ticket allein tragen!

Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Verkehrsminister*innenkonferenz fordert die Linksfraktion, dass das der Bund allein das „Neun-Euro-Ticket“ finanziert. „Die Kosten für das Neun-Euro-Ticket darf die Bundesregierung nicht einfach auf die Länder abwälzen. Wer`s verspricht, muss es auch bezahlen.“ Weiterlesen


BREBAU-Bußgeld: LINKE begrüßt Aufklärungsarbeit der Landesdatenschutzbeauftragten

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, Vorsitzender des Controllingausschusses der Bremischen Bürgerschaft und Abgeordneter der Fraktion, zum Bußgeld von rund 1,9 Millionen Euro wegen der rechtswidrigen Erfassung und Verarbeitung von Mieter*innen-Daten. „Wie die Wohnungsbewerber*innen aussehen und ob sie ein Kopftuch tragen, gehört in keine… Weiterlesen