Meine Pressemitteilungen
Die Verstaatlichung von Uniper ist richtig – Gasumlage muss nun fallen!
Klaus-Rainer Rupp sagt zur Übernahme von etwa 98,5 Prozent der Anteile des Gasimporteurs Uniper durch die Bundesregierung: „Mit einer Übergewinnsteuer könnte die Uniper-Übernahme auf gerechte Weise bezahlt werden. Der Bund muss endlich die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Bürger*innen sinnvoll zu entlasten, statt sie… Weiterlesen
12 Millionen Mehrkosten für die öffentliche Hand: Linksfraktion kritisiert Gasumlage
Klaus-Rainer Rupp kommentiert den Umstand, dass durch die Gasumlage auch Einrichtungen, Beteiligungen und Gesellschaften im Land Bremen erheblich belastet werden: „Die Gasumlage sichert den Gewinn einiger fossiler Konzerne, für sie und ihre Aktionär*innen ist die Umlage ein Geschenk. Wir sind für die Abschaffung dieser unsozialen und… Weiterlesen
Senat beschließt letzte Tranche des Bremen-Fonds – keine Kürzungen notwendig
Klaus-Rainer Rupp freut sich, dass es keine Streichungen bei Vorhaben geben wird, die aus dem Bremen-Fonds finanziert werden. „Was hat die Opposition gegen uns gewettert. Jetzt ist das eingetreten, was wir schon damals der Kritik entgegnet haben: Nichts wird gestrichen. Es gibt keine finanzielle Katastrophe.“ Weiterlesen
Koalitionsfraktionen: Übergewinnsteuer ist „Frage der Gerechtigkeit“
Für Klaus-Rainer Rupp muss die „Übergewinnsteuer auf alle Krisenprofiteure ausgeweitet werden“, schreibt er in der gemeinsamen Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Weiterlesen
Richtig so: Überhöhte Krisengewinne gehören besteuert
Klaus-Rainer Rupp begrüßt die heute vom Senat beschlossene Bundesratsinitiative zur Einführung einer Sonderabgabe auf kriegs- und krisenbedingte Extraprofite. „Während viele Menschen die gestiegenen Lebensmittelpreise und die nächste Heizrechnung fürchten, profitieren einige wenige Unternehmen im unvergleichbaren Ausmaß von der Krise. Damit muss… Weiterlesen