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Meine Pressemitteilungen

Breitere Hilfen für Unternehmen: Linksfraktion begrüßt Initiative des Senats

Ingo Tebje begrüßt den Senatsvorstoß, der sich für bessere Hilfen für Unternehmen einsetzt, die unter den hohen Energiepreisen leiden: „Wir hoffen, dass sich andere Bundesländer unserer Initiative anschließen und dass die Bundesregierung dem Anliegen folgt. Das ist auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Nur Betrieben helfen, die in… Weiterlesen


Die Verstaatlichung von Uniper ist richtig – Gasumlage muss nun fallen!

Klaus-Rainer Rupp sagt zur Übernahme von etwa 98,5 Prozent der Anteile des Gasimporteurs Uniper durch die Bundesregierung: „Mit einer Übergewinnsteuer könnte die Uniper-Übernahme auf gerechte Weise bezahlt werden. Der Bund muss endlich die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Bürger*innen sinnvoll zu entlasten, statt sie… Weiterlesen


12 Millionen Mehrkosten für die öffentliche Hand: Linksfraktion kritisiert Gasumlage

Klaus-Rainer Rupp kommentiert den Umstand, dass durch die Gasumlage auch Einrichtungen, Beteiligungen und Gesellschaften im Land Bremen erheblich belastet werden: „Die Gasumlage sichert den Gewinn einiger fossiler Konzerne, für sie und ihre Aktionär*innen ist die Umlage ein Geschenk. Wir sind für die Abschaffung dieser unsozialen und… Weiterlesen


Senat beschließt letzte Tranche des Bremen-Fonds – keine Kürzungen notwendig

Klaus-Rainer Rupp freut sich, dass es keine Streichungen bei Vorhaben geben wird, die aus dem Bremen-Fonds finanziert werden. „Was hat die Opposition gegen uns gewettert. Jetzt ist das eingetreten, was wir schon damals der Kritik entgegnet haben: Nichts wird gestrichen. Es gibt keine finanzielle Katastrophe.“ Weiterlesen


Koalitionsfraktionen: Übergewinnsteuer ist „Frage der Gerechtigkeit“

Für Klaus-Rainer Rupp muss die „Übergewinnsteuer auf alle Krisenprofiteure ausgeweitet werden“, schreibt er in der gemeinsamen Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Weiterlesen