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Atomtransporte durch das Land Bremen
Die Teilentwidmung der bremischen Häfen gilt nur für Kernbrennstoffe im Sinne § 2 Abs. 1 Atomgesetz. Der Umschlag von Vorprodukten und Abfallstoffen von Brennelementen ist nach wie vor erlaubt. Die letzten veröffentlichten Daten über Atomtransporte durch Bremen beziehen sich auf das Jahr 2016. Weiterlesen
Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen
Waffen, Munition und Rüstungsgüter, die über Bremische Häfen umgeschlagen werden, sind als solche nicht vollständig in den landesrechtlichen Vorschriften erfasst. Im Informationssystem der Bremischen Häfen muss allerdings der Umschlag von Gefahrgütern gespeichert werden. Bestimmte Waffensysteme wie Torpedos oder Raketen und diverse Arten Munition… Weiterlesen
EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen
Als kollektive Regelwerke für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen in ihrem Geltungsbereich legen Tarifverträge verlässlich und umfassend die wichtigsten Arbeitsbedingungen fest. Sie sollen unter anderem gesetzliche Mindestregelungen wie der Mindestlohn vorrangig nur die Ausfransung der Bedingungen am Arbeitsmarkt nach unten hin verhindern. Weiterlesen
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#DieLinke-Abgeordnete @maja_tegeler begrüßt die heute vorgestellten Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz: „Endlich… twitter.com/i/web/status/1…
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