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Herzlich willkommen

auf meiner Webseite. Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter  der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament.

Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als Palarmentarier informieren zu können. Meine Internetpräsenz wird fortlaufend ergänzt.

Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.

News

EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

Als kollektive Regelwerke für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen in ihrem Geltungsbereich legen Tarifverträge verlässlich und umfassend die wichtigsten Arbeitsbedingungen fest. Sie sollen unter anderem gesetzliche Mindestregelungen wie der Mindestlohn vorrangig nur die Ausfransung der Bedingungen am Arbeitsmarkt nach unten hin verhindern. Weiterlesen


Zivilgesellschaftliches Engagement fördern

Der Bundesfinanzhof hat Anfang des Jahres im sogenannten attac-Urteil über Fragen der Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit politischem Engagement entschieden, und die Abgabenordnung dabei zu Lasten vieler zivilgesellschaftlicher Vereine, die sich politisch betätigen, eng ausgelegt: „Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht... Weiterlesen


Neuer Fraktionsvorstand und Sprecher*innen-Funktionen

Die Linksfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Sofia Leonidakis und Nelson Janßen wurden von den Abgeordneten einstimmig gewählt und werden in Zukunft den Fraktionsvorsitz in Form einer gleichberechtigten Doppelspitze wahrnehmen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Miriam Strunge und... Weiterlesen

Aktuelle Pressemitteilungen

Corona-Pandemie: Alles Nötige tun

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zu den ersten finanziellen Notmaßnahmen des Senats: Weiterlesen


Beschluss zur Rekommunalisierung der Straßenreinigung schafft Voraussetzungen für gerechtere Löhne

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Beschluss der Verwaltungsrates der Bremer Stadtreinigung, die Weichen für die Rekommunalisierung der Straßenreinigung zu stellen: Weiterlesen


VVN/BdA nun auch von Entzug der Gemeinnützigkeit betroffen – Gemeinnützigkeitsrecht muss erweitert und modernisiert werden

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zur parlamentarischen Initiative von RGR: Weiterlesen


Linksfraktion hat neuen Fraktionsvorstand gewählt

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat auf ihrer heutigen Sitzung ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Sofia Leonidakis und Nelson Janßen wurden von den Abgeordneten einstimmig gewählt und werden in Zukunft den Fraktionsvorsitz in Form einer gleichberechtigten Doppelspitze... Weiterlesen


Klaus-Rainer Rupp

LINKE unterstützt Verdi-Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit in der Entsorgung

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zur Forderung der tarifgebundenen Beschäftigten der Entsorgung Nord (ENO) und der tariflosen ehemaligen Nehlsen-Mitarbeiter*innen der neugeschaffenen Abfalllogistik Bremen (ALB): Weiterlesen


Klaus-Rainer Rupp

Zusätzliche Einnahme-Ausfälle bei der GeNo nicht bestätigt - vorhandene Probleme sind gravierend genug

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, Sprecher der Fraktion für Haushalt und Finanzen, zum geplanten Verlust der GeNo: Weiterlesen


Klaus-Rainer Rupp

Talk am Donnerstag – Wer bekommt das Geld?

Presseeinladung der Fraktion: Weiterlesen


LINKE kritisiert Tariflosigkeit des halbkommunalen Bremer Abfall-Betriebes

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zur Tarigpolitik der neu gegründeten Abfalllogistik Bremen GmbH: Weiterlesen


‚Neue Straßenbahn' ohne neue Gleise ist kein großer Wurf

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, die neue Straßenbahnlinie 5 vorgestellt, die auf bereits vorhandenen Gleisen den Bahnhof und das Messezentrum an den südlichen Teil der Überseestadt anbinden soll: Weiterlesen


Senat schenkt der Jacobs University 46 Millionen Euro

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, und Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, zum Entwurf des Wirtschaftsressorts: Weiterlesen


LINKE kritisiert 46 Millionen Euro-Geschenk für die Jacobs University scharf – Überführung in das öffentliche Hochschulsystem muss kommen

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, und Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zu den Medienberichten: Weiterlesen


185 Millionen für die GeNo: Teure Flickschusterei aber keine dauerhafte Lösung

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zu übereinstimmenden Medienberichten, demzufolge der gestrige Koalitionsausschuss von SPD und GRÜNEN beschlossen hat, der städtischen Klinik-Gesellschaft Gesundheit Nord eine Eigenkapitalerhöhung von 185... Weiterlesen


Mit Steuern umsteuern! Millionärssteuer für Bremen!

Presseeinladung der Fraktion: Weiterlesen


Plant der Senat bereits weitere Zahlungen an die Jacobs-Universität? LINKE fragt nach

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, und Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, zum laufenden Betrieb der privaten Jacobs University Bremen: Weiterlesen

Aktuelle parlamentarische Initiativen

Bürgerfreundliche Umsetzung der Grundsteuerreform

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Effekte einer Rekommunalisierung der Straßenreinigung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Rupp: Bankentransparenz