Die rot-grün-rote Koalition zieht eine Zwischenbilanz: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Staatsrät*innen ist überflüssig und schnell zu beenden! Weiterlesen

Einladung zur Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des Parlamentarische Untersuchungsausschusses zur Umsetzung der Versetzung von Staatsrät*innen in den einstweiligen Ruhestand. Weiterlesen

Klaus-Rainer Rupp: „Das Urteil im Eilverfahren begrüßen wir sehr. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs bedeutet, dass die CDU sich erklären und die Karten auf den Tisch legen muss.“ Weiterlesen