Herzlich willkommen
auf meiner Webseite. Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament.
Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als Palarmentarier informieren zu können. Meine Internetpräsenz wird fortlaufend ergänzt.
Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.
News
Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen
Waffen, Munition und Rüstungsgüter, die über Bremische Häfen umgeschlagen werden, sind als solche nicht vollständig in den landesrechtlichen Vorschriften erfasst. Im Informationssystem der Bremischen Häfen muss allerdings der Umschlag von Gefahrgütern gespeichert werden. Bestimmte Waffensysteme wie Torpedos oder Raketen und diverse Arten Munition... Weiterlesen
EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen
Als kollektive Regelwerke für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen in ihrem Geltungsbereich legen Tarifverträge verlässlich und umfassend die wichtigsten Arbeitsbedingungen fest. Sie sollen unter anderem gesetzliche Mindestregelungen wie der Mindestlohn vorrangig nur die Ausfransung der Bedingungen am Arbeitsmarkt nach unten hin verhindern. Weiterlesen
Zivilgesellschaftliches Engagement fördern
Der Bundesfinanzhof hat Anfang des Jahres im sogenannten attac-Urteil über Fragen der Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit politischem Engagement entschieden, und die Abgabenordnung dabei zu Lasten vieler zivilgesellschaftlicher Vereine, die sich politisch betätigen, eng ausgelegt: „Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht... Weiterlesen
Aktuelle Pressemitteilungen
Erste Lesung des Doppelhaushalts 2020 und 2021
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zu der heutigen Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft und dem Auftakt der parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt: 2020/21. Weiterlesen
Corona-Pandemie: Alles Nötige tun
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zu den ersten finanziellen Notmaßnahmen des Senats: Weiterlesen
Beschluss zur Rekommunalisierung der Straßenreinigung schafft Voraussetzungen für gerechtere Löhne
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Beschluss der Verwaltungsrates der Bremer Stadtreinigung, die Weichen für die Rekommunalisierung der Straßenreinigung zu stellen: Weiterlesen
VVN/BdA nun auch von Entzug der Gemeinnützigkeit betroffen – Gemeinnützigkeitsrecht muss erweitert und modernisiert werden
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zur parlamentarischen Initiative von RGR: Weiterlesen
Linksfraktion hat neuen Fraktionsvorstand gewählt
Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat auf ihrer heutigen Sitzung ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Sofia Leonidakis und Nelson Janßen wurden von den Abgeordneten einstimmig gewählt und werden in Zukunft den Fraktionsvorsitz in Form einer gleichberechtigten Doppelspitze... Weiterlesen
Konstituierung der neuen Linksfraktion und Wahl des Fraktionsvorstandes
Presseinformation der Fraktion: Weiterlesen
LINKE unterstützt Verdi-Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit in der Entsorgung
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zur Forderung der tarifgebundenen Beschäftigten der Entsorgung Nord (ENO) und der tariflosen ehemaligen Nehlsen-Mitarbeiter*innen der neugeschaffenen Abfalllogistik Bremen (ALB): Weiterlesen
Zusätzliche Einnahme-Ausfälle bei der GeNo nicht bestätigt - vorhandene Probleme sind gravierend genug
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, Sprecher der Fraktion für Haushalt und Finanzen, zum geplanten Verlust der GeNo: Weiterlesen
Talk am Donnerstag – Wer bekommt das Geld?
Presseeinladung der Fraktion: Weiterlesen
LINKE kritisiert Tariflosigkeit des halbkommunalen Bremer Abfall-Betriebes
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zur Tarigpolitik der neu gegründeten Abfalllogistik Bremen GmbH: Weiterlesen
‚Neue Straßenbahn' ohne neue Gleise ist kein großer Wurf
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, die neue Straßenbahnlinie 5 vorgestellt, die auf bereits vorhandenen Gleisen den Bahnhof und das Messezentrum an den südlichen Teil der Überseestadt anbinden soll: Weiterlesen
Senat schenkt der Jacobs University 46 Millionen Euro
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, und Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, zum Entwurf des Wirtschaftsressorts: Weiterlesen
LINKE kritisiert 46 Millionen Euro-Geschenk für die Jacobs University scharf – Überführung in das öffentliche Hochschulsystem muss kommen
Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, und Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zu den Medienberichten: Weiterlesen
185 Millionen für die GeNo: Teure Flickschusterei aber keine dauerhafte Lösung
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zu übereinstimmenden Medienberichten, demzufolge der gestrige Koalitionsausschuss von SPD und GRÜNEN beschlossen hat, der städtischen Klinik-Gesellschaft Gesundheit Nord eine Eigenkapitalerhöhung von 185... Weiterlesen
Mit Steuern umsteuern! Millionärssteuer für Bremen!
Presseeinladung der Fraktion: Weiterlesen
Plant der Senat bereits weitere Zahlungen an die Jacobs-Universität? LINKE fragt nach
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, und Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, zum laufenden Betrieb der privaten Jacobs University Bremen: Weiterlesen
Aktuelle parlamentarische Initiativen
Den kommunalen Klinikverbund sichern, die Krankenhauslandschaft in der Stadt Bremen zukunftsfähig gestalten
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Weiterlesen
Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2019
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
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Die ❤️💚❤️-Koalition setzt eine jahrelange Forderung der Beiräte um und finanziert überregionale… twitter.com/i/web/status/1…
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