Meine Anfragen

Historisches Stadtbild pflegen, transparenten demokratischen und fairen Bürgerdialog suchen

6. Juni 2017

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Entwicklung des Sanierungsbedarfes an Bremer Schulgebäuden

7. Februar 2017

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an den Haushalts-und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Sanierungsstau

10. Oktober 2016

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Tarifliche Löhne bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung ab 2018

28. September 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Finanzierung der neuen Straßenbahnen und Einsparungsmaßnahmen der BSAG

9. September 2016

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung

12. August 2016

Berichtsbitte für den HaFa-Ausschuss: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.