Zum Hauptinhalt springen

Schwere Immobilienbrände in Bremerhaven-Lehe

Wir fragen den Senat:

1. Inwiefern stehen die Landesbehörden im Kontakt mit den Bremerhavener Behörden, um die massive Brandserie im Goethequartier in Bremerhaven-Lehe aufzuklären?

2. Welche konkrete materielle und personelle Unterstützung, etwa im Bereich der Brandermittlung beim LKA, hat der Senat dem Magistrat angeboten oder zur Verfügung gestellt?

3. Welche weiteren Maßnahmen sind aus Sicht des Senats notwendig, um die fortdauernde Brandserie aufzuklären und weitere Brände zu verhindern?

Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Verwandte Nachrichten

  1. 30. September 2017 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat September 2017

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.