Meine Anfragen

Vorgänge nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz in Bremen und Bremerhaven

20. Juli 2024

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Immobilienspekulation auf Kosten der Mieter*innen in der Robinsbalje

19. Juli 2024

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Rekommunalisierungen in der Stadtgemeinde Bremen

16. Juli 2024

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Rechtsextremismusverdacht gegen Beamt:innen: Disziplinarverfahren in Bremen

3. April 2024

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß und Klaus-Rainer Rupp erkundigen sich: Weiterlesen

Steuerprüfungen bei Millionär*innen

12. März 2024

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß und Klaus-Rainer Rupp erkundigen sich: Weiterlesen

hanseWasser Ver- und Entsorgungs GmbH

6. März 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Klaus-Rainer Rupp erkundigt sich: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.