Meine Anfragen
hanseWasser Ver- und Entsorgungs GmbH
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Klaus-Rainer Rupp erkundigt sich: Weiterlesen
Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Bremen in den Jahren 2021 und 2022
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte, sondern schaden unserem Gemeinwesen erheblich. Nach Schätzung von Expert*innen gehen in Deutschland durch Steuerhinterziehung jedes Jahr etwa 50 Milliarden Euro verloren. Somit bereichern sich einige wenige durch anonyme Auslandskonten,… Weiterlesen
Steuerhinterziehung in Bremen: Wie genau schaut Bremen hin?
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Nach einer Erhebung der University of London wurden allein im Jahr 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, in Deutschland 125 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Geld, das diejenigen Unternehmen, die angemessen ihre Steuern entrichten, schlechter stellt als Unternehmen, die ihre Steuern illegal mindern. Andere… Weiterlesen
Auswirkungen der Gasumlage auf öffentliche Einrichtungen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Exportverbot für Kernbrennstoffe weiterverfolgen und Wiederaufbereitungsanlagen schließen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2021
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.