Meine Anfragen

Verbotspolitik gegen Freiluftpartys

27. Mai 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore-Briefkastenfirmen?

29. April 2016

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Mangelhafte Kontrolle der Millionensubvention für die Jacobs University Bremen

26. April 2016

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Bremen

6. März 2016

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Hinweise Luxemburger Steuerbehörden

5. März 2016

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Auftragsvergabe und Durchführung des Winterdienstes

17. Februar 2016

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.