News

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Nach einer Erhebung der University of London wurden allein im Jahr 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, in Deutschland 125 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Geld, das diejenigen Unternehmen, die angemessen ihre Steuern entrichten, schlechter stellt als Unternehmen, die ihre Steuern illegal mindern. Andere… Weiterlesen

„Ich werbe dafür, den Blick mehr aufs Ganze zu richten und die Sanierungsberichte so auszuweiten, dass auch sozialen Kriterien und Infrastrukturkennzahlen mit reinkommen. Dann kann man nämlich wirklich abschätzen, wie es um die Stabilität in Bremen bestellt ist“,  Weiterlesen

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort auf eine Große Anfrage. „Bei den kommunalen Kliniken hat die Koalition versagt, dies lässt sich nicht schönreden“, so Klaus-Rainer Rupp am Redepult. Weiterlesen