Finanznot der Kommunen: Bundesregierung muss dringend umdenken!

Heute hat die Bremer Linksfraktion in der Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde die strukturelle Finanznot der Kommunen thematisiert und ein nachhaltiges Umdenken der Bundesregierung gefordert. Hintergrund ist ein „Brandbrief“, den die (Ober-)Bürgermeister*innen von 13 Landeshauptstädten Ende Oktober 2025 veröffentlicht und an die Bundesregierung geschickt haben.

Klaus-Rainer Rupp, Sprecher für Finanzen der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Kommunen sind bundesweit chronisch unterfinanziert – nicht nur in Bremen und Bremerhaven. Sie können weder aktiv gestalten noch die Bedürfnisse vor Ort ausreichend bedienen – das Leben der Bürger*innen verschlechtert sich. Die finanzielle Misere der Kommunen schadet der Wirtschaft, dem sozialen Zusammenhalt und letztendlich der Demokratie. Wenn der Bund zusätzliche Gesetze und Maßnahmen zu Lasten der Kommunen beschließt, muss er diese auch ausgleichen! Es gilt das Prinzip: ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘.“

2024 haben deutsche Kommunen das höchste Defizit seit der Wiedervereinigung 1990 eingefahren – insgesamt 24,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 könnte es sogar ein Defizit von 30 Milliarden Euro werden. Außerdem prognostiziert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) für 2025 einen bundesweiten, kommunalen Investitionsstau von 215,7 Milliarden Euro.

Klaus-Rainer Rupp: „Die Finanznot schränkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen stark ein – es wird nur noch der Mangel verwaltet. Ganz konkret führt ein solches Defizit zum Beispiel zu Schließungen von Schwimmbändern, Sportstätten, insgesamt zum Verfall kommunaler Infrastruktur und zum Wegfall von Dienstleistungen. Umgesetzte und geplante Steuersenkungen zu Lasten von Ländern und Kommunen führen zu weiteren Problemen. All diese Punkte betreffen nicht nur die Haushalte in Kiel, Schwerin, Hannover, München und Düsseldorf, sondern auch in Bremen und Bremerhaven.“

Die Linksfraktion fordert deshalb den Bund auf, die Kommunen wieder in die finanzielle Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Als Lösung sieht die Linke die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.