hanseWasser Ver- und Entsorgungs GmbH

6. März 2023

Wir fragen den Senat:

1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Geschäftstätigkeiten der Tochtergesellschaft der SWB und der Gelsenwasser „hanseWasser Ver- und Entsorgungs GmbH“ in Bremen und im Bremer Umland?
2. Welchen Stand hat die seitens der hanseWasser Bremen GmbH, an der auch Bremen beteiligt ist, geplante Ausgliederung von Geschäftsfeldern an die Hansewasser Ver- und Entsorgungs-GmbH (siehe Senatsbeschluss vom 22. November 2022), an der Bremen wiederum nicht beteiligt ist?
3. Besitzt der Senat Kenntnis über weitere Ausgliederungsabsichten von Geschäftsprozessen aus dem Tätigkeitsfeld der hanseWasser GmbH?

Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

hanseWasser Ver- und Entsorgungs GmbH

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