Meine Anfragen
Jacobs-University
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an das Finanzressort: Weiterlesen
Neubau der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Zukünftige Verwertung von Bio- und Grünabfällen
Berichtsbitte für die städtische Deputation Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft am 14. September 2017 Weiterlesen
Schwere Immobilienbrände in Bremerhaven-Lehe
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutendem Einkommen in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.