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Meine Anfragen

Jacobs-University

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an das Finanzressort: Weiterlesen


Neubau der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Zukünftige Verwertung von Bio- und Grünabfällen

Berichtsbitte für die städtische Deputation Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft am 14. September 2017 Weiterlesen


Schwere Immobilienbrände in Bremerhaven-Lehe

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutendem Einkommen in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.