Anonyme Denunziationen bei der Justiz: CDU macht den eigenen Untersuchungsausschuss zu einer Farce

Der Weser Kurier berichtet heute, dass der Fraktionsgeschäftsführer von Wiebke Winters CDU bereits vor Monaten mit einer anonymen Emailadresse angebliche Hinweise an die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem von der CDU eingesetzten Untersuchungsausschusses verschickt hat, ohne Belege zu liefern. Die Linksfraktion hält diesen Vorgang für einen Skandal. 

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Es wird sich zeigen, ob die anonym verschickten Hinweise frei erfundene Verleumdungen sind, zuzutrauen wäre das der aktuellen Bremer CDU-Führungsriege mittlerweile leider. Schon der eingesetzte Untersuchungsausschuss ist so teuer wie inhaltlich fragwürdig, wenn nun parallel dazu aus der CDU-Fraktionsführung anonyme Behauptungen an die Ermittlungsbehörden gegeben werden, ist das ein Missbrauch sämtlicher Instrumente, die einer Parlamentsfraktion zur Verfügung stehen.“

Klaus-Rainer Rupp, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss: „Die CDU hat den eigenen Untersuchungsausschuss, das schärfste Schwert der Opposition, zu einer kompletten Farce gemacht. Schlimmer noch: Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass die Vertraulichkeit von Sitzungen und Akten gewahrt wird, wodurch das parallellaufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft akut gefährdet wird. Aus meiner Sicht macht es deshalb Sinn, den PUA nach §19 Untersuchungsausschussgesetz so lange zu pausieren, wie die Staatsanwaltschaft noch ermittelt.“