Rechtsextremismusverdacht gegen Beamt:innen: Disziplinarverfahren in Bremen

Wir fragen den Senat:

1. Medienberichten zufolge wird derzeit gegen neun Polizeibeamt:innen wegen des Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung oder Verschwörungsideologien ermittelt, die seit 2020 entsprechend aufgefallen sind. Falls die Disziplinarverfahren gegen sie abgeschlossen wurden – mit welchen Ergebnissen?

2. Wie viele Ermittlungen, Prozesse oder Disziplinarverfahren gegen weitere Beamt:innen der Freien Hansestadt Bremen werden derzeit aufgrund Rechtsextremismusverdachts geführt, und in welchen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind sie beschäftigt?

3. Wie steht der Senat zu Änderungen des Bremischen Disziplinargesetzes, um bei schweren Verstößen bereits vor Abschluss des Strafverfahrens eine vorläufige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis vorzunehmen und das Gesetz insoweit zu ändern, dass bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge einbehalten werden können, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird?

Tim Sültenfuß, Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE