Aktuelle Stunde: Übergewinnsteuer

Thema: Eine Frage der Gerechtigkeit: Übergewinnsteuer einführen – Verbraucher:innen entlasten

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine steigen die Energiepreise in bisher nie dagewesener Weise und belasten Millionen Haushalte in Deutschland von Tag zu Tag mehr. Während Bund und Länder Milliarden in die Hand nehmen, um diejenigen, die unter diesen enormen Preissteigerungen leiden, zu entlasten, fahren viele Unternehmen, bspw. aus der Mineralölbranche, extreme Gewinne durch steigende Kraftstoffpreise ein, die sich völlig abgekoppelt von den tatsächlichen Rohölpreisen in die Höhe entwickeln.

Der Bremer Senat hat diese Entwicklung zum Anlass genommen und hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, solche kriegsbedingten, leistungslosen Gewinne mit einer sog. Übergewinnsteuer zu belegen. Die damit erzielten Einnahmen können zur Abfederung der Preissteigerungen und zur Finanzierung der staatlichen Entlastungspakte eingesetzt werden.

Eine derartige Abgabe auf "Kriegs- und Krisengewinne", wird in ähnlicher Weise bereits in Großbritannien und Italien umgesetzt, die Europäische Kommission und das Europaparlament befürworten sie ebenfalls. In Deutschland sprechen sich nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag des stern knapp drei Viertel (72 Prozent) der Bundesbürger:innen für die Einführung einer solchen Sondersteuer für krisenbedingte Übergewinne aus.

Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN