Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Bremen in den Jahren 2021 und 2022

Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte, sondern schaden unserem Gemeinwesen erheblich. Nach Schätzung von Expert*innen gehen in Deutschland durch Steuerhinterziehung jedes Jahr etwa 50 Milliarden Euro verloren. Somit bereichern sich einige wenige durch anonyme Auslandskonten, Umsatzsteuerkarusselle oder komplexe Hinterziehungsmodelle wie bei Cum-Ex zulasten der Gesellschaft. 

Um einen Überblick über das Ausmaß der Verstöße gegen die Abgabenordnung in Bremen zu erlangen, stellen wir diese Anfrage.

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Verstöße gegen § 370 der Abgabenordnung (Steuerhinterziehung) wurden in den Jahren 2021 und 2022 in Bremen angezeigt?
  2. Wie viele dieser Anzeigen waren Selbstanzeigen?
  3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen § 370 der Abgabenordnung führten die Bremer Finanzbehörden bzw. die Bremer Staatsanwaltschaften in den Jahren 2021 und 2022?
  4. Wie viele Verfahren beruhten in den Jahren 2021 und 2022 auf angekauften Daten durch z.B. sogenannte Steuer-CDs; wenn es solche gab, auf welchen, die seit wann erworben bzw. verwendet wurden?
  5. Wie viele der Steuerstrafverfahren wurden in den Jahren 2021 und 2022 nach § 153a StPO eingestellt?
  6. Wie hoch waren bei denen nach § 153a StPO eingestellten Steuerstrafverfahren jeweils die durchschnittlichen Auflagen und die Summe aller Auflagen in den Jahren 2021 und 2022?
  7. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2021 und 2022 durch Gerichte Schuldsprüche verhängt (bitte aufschlüsseln nach Geld- und Freiheitsstrafen und Dauer der Freiheitsstrafen)?
  8. Wie hoch waren im Jahr 2021 und 2022:
    a. die Summe der von Gerichten verhängten Freiheitsstrafen (bitte angeben in Jahren/Monaten),
    b. die Zahl und Höhe der Tagessätze sowie
    c. die Summe der Geldstrafen in Euro?
  9. Welche Maßnahmen hat der Senat in seinen Zuständigkeitsbereichen ergriffen und welche beabsichtigt er zu ergreifen, um Verstöße gegen die Abgabenordnung zu minimieren und insbesondere Steuerhinterziehungen zu bekämpfen?

Ralf Schumann, Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE