Hinweise Luxemburger Steuerbehörden
Gegenüber dem Hamburger Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi, führte der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna im Rahmen einer Delegation von TAXE nach Luxemburg am 18. Mai 2015 aus, dass Steuerbehörden der Bundesrepublik Deutschland durch Luxemburg mehrfach auf ungewöhnlich hoch ausgewiesene Profite von grenzüberschreitend aktiven Konzernen in Luxemburg aufmerksam gemacht wurden. Dies wurde mit dem Verdacht begründet, dass die in Luxemburg ausgewiesenen Gewinne nicht mit der realen ökonomischen Substanz der Konzerne in Übereinstimmung zu bringen seien und daher gegebenenfalls der Bundesrepublik Deutschland Steuern, im Wege der Gewinnverlagerung und entgegen des „arm’s length“ Prinzip (Fremdvergleichs-grundsatz) bei der Bewilligung konzerninterner Transferpreise der OECD, entzogen würden.
Wir fragen den Senat:
1) Wie viele entsprechende Hinweise von Luxemburg bzw. Luxemburger Steuerbehörden an das Land Bremen bzw. bremischen Steuerbehörden gab es seit 1990?
2) Wie wurde seitens der Steuerbehörden mit diesen Hinweisen umgegangen?
Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.