Effekte einer Rekommunalisierung der Straßenreinigung

5. Dezember 2019

RuppÖffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Wir fragen den Senat:

Liegen dem Senat Schätzungen über die wirtschaftlichen, finanziellen und haushalterischen Effekte einer Rekommunalisierung der Straßenreinigung ab 2023 vor?
Welche Effekte hätte eine Rekommunalisierung der Straßenreinigung ab 2023 im Zeitraum von 10, 15 und 20 Jahren für den Haushalt der Stadtgemeinde Bremen?

Ingo Tebje, Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.