CumCum-Milliarden konsequent zurückfordern!

Wir fragen den Senat:

1. Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch den Ablauf von Aufbewahrungsfristen durch das am 1.1.2026 in Kraft tretende Bürokratieentlastungsgesetz IV für Beweismittel im Verfahren zum sogenannten CumCum-Skandal, der die Steuerzahler*innen laut dem Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel rund 28.500.000.000 € gekostet hat?
2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um darauf hinzuwirken, dass der neue Bundesfinanzminister das Bundeszentralamt für Steuern anweist, die
Aufklärung der CumCum-Fälle mit höchster Priorität zu verfolgen und so zu
verhindern, dass die Beweise verschwinden und Milliarden an Steuergeldern
verloren gehen?
3. Welche Auswirkungen hätte eine erfolgreiche Rückforderung der hinterzogenen Steuergelder schätzungsweise auf die Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen?

Tim Sültenfuß, Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke