Alte Schule Burgdamm

22. August 2017

Wir fragen den Senat:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand des Senats für die Weiterentwicklung des Gebäudes und zugehörigen Geländes „Alte Dorfschule Burgdamm“ zu einem neuen Kita-Standort?

2. Welche aktuellen, aussagefähigen Zahlen liegen dem Senat zu den Kosten und der Realisierungsdauer für Renovierung und Umbau des alten Gebäudes oder zur Alternative eines Abrisses und Neubaus an dem Standort vor?

3. Wie berücksichtigt der Senat in seinen Planungen den massiv vor Ort aus allen Bevölkerungskreisen vorgetragenen Wunsch, das alte Gebäude und das Ortsbild zu erhalten?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Alte Schule Burgdamm

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