Keine Profite durch Krieg: Linksfraktion fordert Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne
Keine Profite durch Krieg: Linksfraktion fordert Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall ihre Umsätze und Gewinne exorbitant steigern. Und das unter wirtschaftspolitischen Bedingungen, die weder angemessen noch gerecht sind. Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft fordert deshalb in einem Positionspapier die Einführung einer Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen.
„Es kann nicht sein, dass Rüstungskonzerne und deren Aktionäre sich an Kriegen eine goldene Nase verdienen und das mit Milliarden für militärische Sondervermögen und Kredite von der Bundesregierung“, kommentiert Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft.
Die operative Ergebnisrendite von Rheinmetall – also der Gewinn gemessen am Umsatz – ist seit 2021 um fast 50 Prozent gestiegen. Auch der Kurs der Rheinmetall-Aktie hat sich seit Februar 2022 verzwanzigfacht. Dabei flossen 40 Prozent des Nachsteuergewinns direkt an die Aktionär*innen, darunter Großinvestoren wie Morgan Stanley, Blackrock und Goldman Sachs. „Ein Blick in die Bilanzen von Rheinmetall zeigt: Aus öffentlichen Krediten sind private Gewinne der Rüstungsindustrie geworden“, stellt Rupp fest.
„Freier Markt“ für Rüstung existiert nicht
„Auch kann von einem freien Markt im Rüstungsbereich keine Rede sein“, so Rupp weiter. „In einem politischen, geschützten Oligopol können einige wenige Großkonzerne faktisch die Preise diktieren. Diese Unternehmen sind eng mit den Regierungen verflochten, hohe Markteintrittsbarrieren erschweren den Einstieg neuer Anbieter.“
Die Linksfraktion schlägt eine Übergewinnsteuer vor, die bei der operativen Gewinnmarge ansetzt: Gewinne, die über die Vorkriegsrendite des Jahres 2021 hinausgehen, sollen mit 70 Prozent besteuert werden. „Im Fall Rheinmetalls hätte das die Nachsteuergewinne der letzten drei Jahre um rund ein Viertel reduziert. Allein 2024 hätten so etwa eine Milliarde Euro zusätzlich an den Staat fließen können“, betont Rupp.
Linke schlägt Übergewinnsteuer von 70 Prozent vor
Für eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne gibt es historische Vorbilder: Bereits in den Weltkriegen haben die USA, Frankreich und England erfolgreich solche Steuern erhoben - in den USA sogar mit Steuersätzen bis zu 95 Prozent. Aus Sicht der Linksfraktion sind es heute wie damals dieselben Gründe: Hoher, öffentlicher Finanzbedarf und unverhältnismäßig hohe Profite einzelner Branchen durch den Krieg.
Rupp: „Eine Übergewinnsteuer von 70 Prozent ist gemessen an den Renditen und gezahlten Dividenden des Konzerns und den Rüstungsausgaben der Bundesregierung ein moderater, aber dringend nötiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit.“
Nachhaltigkeit statt Panzerfabriken
Die Linksfraktion warnt außerdem vor den wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Aufrüstungspolitik. „Investitionen in die Rüstungsproduktion führen nicht zu einem nachhaltigen Wachstum. Anders als in Bildung, Forschung oder Klimaschutz fließen die Mittel in sogenanntes „totes Kapital“. Ein Kriegsschiff schafft abgesehen von Arbeitsplätzen für die Herstellung und Wartung, keine weitere Wertschöpfung. Es ist deshalb notwendig, auf nachhaltige Investitionen zu setzen und nicht auf kurzfristige, einseitige Ansiedlungen von Panzerfabriken“, stellt Rupp klar.
Die Bürgerschaftsfraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit europäischen Partnern eine wirksame Übergewinnsteuer für die Rüstungsbranche einzuführen.