Chance nutzen: Öffentliche Müllabfuhr und Straßenreinigung heißt günstiger, gerechter, besser!

Heute hat sich der Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung (DBS) mit der zukünftigen Gestaltung der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Bremen beraten und spricht eine Empfehlung aus. Geplant ist, die Straßenreinigung künftig zu rekommunalisieren, die Müllabfuhr hingegen soll neu ausgeschrieben werden. Grundlage für die Entscheidung ist ein Gutachten zur Neuorganisierung der Abfalllogistik und Straßenreinigung im Jahr 2028.

Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt hierzu: „Es ist absolut richtig, dass die Bremer Straßenreinigung vollständig rekommunalisiert und die Beschäftigten nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden sollen. Auch bei der Abfallentsorgung wäre eine vollständige Rekommunalisierung die wirtschaftlich beste Lösung. Das belegt das Gutachten, das dem Verwaltungsrat vorliegt.

Wenn auch die Müllabfuhr in städtischer Hand liegen würde, wäre eine deutliche Reduzierung der Abfallgebühren für Gebührenzahler*innen realisierbar – um bis zu zwanzig Prozent. Außerdem wären tarifliche Löhne für die circa 350 Beschäftigten auf Basis des TVöD sichergestellt.

Fehler der Vergangenheit erschweren öffentliche Lösung

Leider holt uns der Fehler der Vergangenheit jetzt ein, den zentralen Logistikstandort neben der Müllverbrennungsanlage an die Firma Nehlsen zu verkaufen. Dadurch steht eine Rückführung der Abfallentsorgung in kommunale Hand vor enormen Hürden: Es fehlt aktuell ein funktionsfähiger Standort und ein städtisches Grundstück, um die Abfalllogistik selbst zu betreiben. Ohne diesen zentralen Baustein ist die Umsetzung der Rekommunalisierung mit einem großen finanziellen und organisatorischen Risiko für die Beteiligten verbunden. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück für einen Betriebshof ist deshalb essenziell, sie darf nicht aufgegeben werden! Die Kontinuität einer guten Abfallentsorgung im Jahr 2028 wäre ohne Logistikstandort gefährdet. Ohne einen alternativen Standort ist eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), ähnlich dem heutigen Modell, demnach leider die einzige praktikable Option.

Wenn ÖPP – dann unter gerechten Bedingungen

Als Linke fordern wir zwei Punkte bei einer ÖPP-Lösung in der Ausschreibung und in den Verträgen sicherzustellen: Erstens, keine überzogenen, indexbasierten Preissteigerungen bei den Leistungsverträgen und stattdessen regelmäßige Preisprüfungen. Das schützt vor unnötig steigenden Abfallgebühren und verhindert, dass sich private Unternehmen übermäßig bereichern können. Und zweitens, wollen wir die Gewinne der privaten Partner beschränken und fordern einen Gewinndeckel. Und klar ist für uns auch: Die Beschäftigten – ob bei der Straßenreinigung oder der Müllabfuhr – müssen nach TVöD bezahlt werden. Arbeit muss fair entlohnt werden – das gilt auch bei öffentlich-privaten Kooperationen.“