Bremer Landesaufnahmeprogramms Afghanistan "zurückgestellt" - wie weiter?

LeonidakisMigration & Integration

Wir fragen den Senat:

1. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat am 14. März 2022 auf das Ersuchen Bremens um Einvernehmen zum Bremer Landesaufnahmeprogramm (LAP) für Angehörige afghanischer Geflüchteter geantwortet, dies sei verführt angesichts anstehender Bundesaufnahmeprogramme und angekündigt, die Entscheidung über das Landesaufnahmeprogramm zurückzustellen. Ist inzwischen erkennbar, dass ein Bundesaufnahmeprogramm für den im Bremer Landesaufnahmeprogramm genannten Personenkreis aufgelegt wird?

2. Wie lange soll das Bremer Landesaufnahmeprogramms - ein Beschluss der Landesregierung - nach Kenntnis des Senates vom BMI zurückgestellt werden?

3. Wie hat der Senat auf das Schreiben des BMI geantwortet bzw. welche weiteren Aktivitäten hat der Senat auf Bundesebene unternommen, um das Bremer Aufnahmeprogramm doch noch realisieren zu können?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.