12 Millionen Mehrkosten für die öffentliche Hand: Linksfraktion kritisiert Gasumlage
Durch die Gasumlage werden auch Einrichtungen, Beteiligungen und Gesellschaften im Land Bremen erheblich belastet: Bis 2024 rechnet der Senat auf Anfrage der Linksfraktion mit Mehrkosten in Höhe von 12 Millionen Euro. Diese Summe ist im Haushalt Bremens bislang nicht eingestellt. Dabei handelt es sich nur um die Kosten, die sich aus der Gasumlage ergeben, mit der die Bundesregierung große Gasimporteure unterstützen will. Die bereits jetzt eingetretenen Preissteigerungen beim Gas sind noch nicht berücksichtigt. Da laut Senat einige Versorgungsverträge in 2023 auslaufen, werden zusätzlich enorme Kostensteigerungen, welche noch nicht genauer beziffert werden können, auf den Bremischen Haushalt zukommen.
Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Kosten von rund 12 Millionen Euro kommen auf Bremens und Bremerhavens öffentliche Betriebe und Einrichtungen zu – und das nur für die Gasumlage. Das sind umgerechnet rund 18 Euro pro Kopf im Bundesland Bremen. Die Kosten für den Gasverbrauch kommen noch obendrauf. Das ist nicht hinnehmbar! Die Gasumlage sichert den Gewinn einiger fossiler Konzerne, für sie und ihre Aktionär*innen ist die Umlage ein Geschenk. Die Verbraucher*innen und Steuerzahler*innen haben von dieser Art der Unterstützung schlicht nichts.“
Zumindest werde nun diskutiert, ob der Bund Mehrheitseigner an dem schwächelnden Energielieferanten Uniper werden könnte. „Wenn der Staat schon als Retter einspringt, dann soll er wenigstens etwas davon haben. Mitspracherechte und Anteile an Uniper sind das Mindeste“, sagt Rupp.
Dadurch, dass auch Kliniken, Kitas und öffentliche Gesellschaften von dieser Umlage nicht ausgenommen sind, verschärft sich für die öffentlichen Haushalte nun absehbar die Lage. Aus meiner Sicht ist völlig klar: Ausgaben für staatliche Aufgaben dürfen nicht unter Druck geraten, weil Uniper oder EWE ihre Bilanzen optimieren wollen. Wir sind für die Abschaffung dieser unsozialen und haushaltspolitisch fatalen Gasumlage!“
Die Anfrage des Abgeordneten sowie die Senatsantwort darauf finden Sie hier.