Zwei Milliarden Euro: So viel entgeht Bremen seit Aussetzung der Vermögensteuer

Seit 1996 erhebt Deutschland keine Steuer mehr auf große Vermögen. Für das Land Bremen bedeutet das einen enormen Einnahmeverlust, rechnet die Linksfraktion auf der Grundlage einer Anfrage in der Fragestunde vor, die heute im Landtag beantwortet wurde. Demnach sind dem Land Bremen rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen in den vergangenen 27 Jahren entgangen. Die Vermögensteuer steht den Ländern zu. Zuletzt betrug der Steuersatz 1 Prozent bei einem Freibetrag von 100.000 Euro pro Familienmitglied (inflationsbereinigt auf heute).

Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „40 Millionen hat das Land Bremen pro Jahr mit der Vermögensteuer zwischen 1990 und 1996 eingenommen. Das waren rund 0,9 Prozent des Bundesaufkommens. Heute wäre es noch deutlich mehr, würde die Bundesregierung die Vermögensteuer wieder erheben. Denn die Vermögen wachsen schnell. Derzeit kann man davon ausgehen, dass der Vermögensstand in Deutschland 3-mal so groß ist wie 1996. Das entspricht einem Steueraufkommen von ca. 14 Milliarden Euro auf Bundesebene. Dementsprechend hätte Bremen heute einen Anteil von ca. 120 Millionen Euro jährlich (0,9 Prozent). Daraus ergibt sich für Bremen ein Steuerausfall von fast 2 Milliarden Euro von 1997 bis 2024.*

Dieser Betrag deckt sich ziemlich genau mit dem Sanierungsstau, den wir im Land Bremen in Schulen, Krankenhäusern, Brücken und Straßen verzeichnen. Hätte Bremen diese Einnahmen einplanen können, dann stünde unser Bundesland nun ganz woanders. Und vielen besteuerten Milliardären und Millionären hätte es nicht wehgetan. Wir reden schließlich von einem Steuersatz von 1 Prozent auf das Vermögen natürlicher Personen. Für Betriebsvermögen oder land- und forstwirtschaftliches Vermögen ist er noch kleiner.

Wir Linke fordern einen höheren gestaffelten Steuersatz, der dafür aber erst ab einer Million Euro Vermögen greift. Mit den Einnahmen könnten wir in Bremen noch mehr schaffen, als nur die Substanz erhalten. Unser Vorschlag würde für Bremen etwa 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Kassen bringen.

Superreiche braucht niemand, gute Schulen und Krankenhäuser brauchen dagegen alle. Dafür muss der Bund die Vermögen der Reichen endlich wieder besteuern!“

*Rechnung: 1998 bis 2024 = 27 Jahre nicht erhobene Vermögensteuer. Einnahme FHB 1997 (auf Basis Vermögenswerte 1996) 40 Mio. Euro, bundesweit 4,5 Mrd. Euro (à FHB 0,89%). Volkswirtschaftliches Reinvermögen laut Statistischem Bundesamt (Sektorale und gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanzen 1999-2022): 9,0615 Bio. Euro im Jahre 1999, 25,3578 Bio. Euro im Jahre 2022. Reinvermögen 1996: 8,4272 Bio. Euro à 2022 zu 1996 = Faktor 3. Summe nicht besteuerte Jahresvermögen 1998-2024: 385,5723 Bio. Euro. Das bundesweite Aufkommen aus der Vermögensteuer 1997 entsprach 0,53 Promille des Reinvermögens 1996. Entgangene Vermögensteuer bundesweit 1998-2024: 0,53 Promille von 385,5723 Bio. Euro = 204 Mrd. Euro, FHB 0,89% = 1,82 Mrd. Euro. Jährliches Aufkommen heute bundesweit: 0,53 Promille von 25,3578 Bio. Euro = 13,4 Mrd. Euro, FHB 0,89% = 119 Mio. Euro. – Die Berechnung beruht auf der Annahme, dass die verfassungsrechtlich geforderte Reform der Vermögensteuer aufkommensneutral durchgeführt worden wäre, d.h. so gestaltet worden wäre, dass die Einnahmesumme durch die Reform weder erhöht noch vermindert wäre.