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Senat beschließt letzte Tranche des Bremen-Fonds – keine Kürzungen notwendig

Anders als ursprünglich von CDU und FDP angenommen werden bei der Auflösung der sogenannten globalen Minderausgabe und beim zwischenzeitlich überbuchten Bremen-Fonds keine Kürzungen von Projekten notwendig sein. Das geht aus Vorlagen hervor, die der Senat heute beschlossen hat. Demnach werden noch nicht begonnene investive Projekte ohne finanzielle Abschläge haushaltstechnisch ins kommende Jahr geschoben. Auch bei den Vorhaben, die aus dem Bremen-Fonds finanziert werden, wird es keine Streichungen geben. Der Senat hat heute beschlossen, den Bremen-Fonds bereits in 2022 abzuschließen.

Klaus-Rainer Rupp, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Was hat die Opposition gegen uns gewettert. ‚Die Koalition würde Bremen mutwillig vor die Wand fahren‛, ist nur ein Beispiel aus dem Lamento der CDU. Jetzt ist das eingetreten, was wir schon damals der Kritik entgegnet haben: Nichts wird gestrichen. Es gibt keine finanzielle Katastrophe, sondern wir gewährleisten jetzt, dass wichtige Projekte wie die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung papierloser Menschen, das Landestourismus-Förderprogramm und der Ausbau der Infrastruktur ‚Alter Campingplatz‘ noch in diesem Jahr umgesetzt werden.“

Außerdem konnten der Gesundheit Nord (GeNo) durch den Senatsbeschluss Verlustausgleichszahlungen für die Folgen der Corona-Pandemie bis Ende 2023 zugesichert werden.

Weitere wichtige Projekte wie die energetische Sanierung im Schul-/Kitabau sowie der Anschub der Wasserstoffstrategie „HyBiT“ am Stahlwerk werden noch in diesem Jahr durch die geplante Finanzierung der Klimaschutzstrategie der Enquete-Kommission abgesichert. Rupp dazu: „Wir begrüßen die entsprechenden Planungen des Senats, im Herbst ein Finanzierungskonzept für die Klimaschutzstrategie vorzulegen. In Anbetracht der anstehenden Investitionen wird jedoch erneut deutlich, dass hierfür die in der Landesverfassung stehende Schuldenbremse für die Kommunen Bremen und Bremerhaven gestrichen werden muss, damit sie nicht zur Investitionsbremse wird.“