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Bund muss Kosten für Neun-Euro-Ticket allein tragen!

Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) fordert die Linksfraktion, dass das der Bund allein das „Neun-Euro-Ticket“ finanziert. Derzeit will der Bund den Ländern für das vergünstigte temporäre Monatsticket 2,5 Milliarden Euro bereitstellen. Entstehen den Ländern jedoch weitere Kosten, müssen sie diese selbst tragen.

Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Wer`s verspricht, muss es auch bezahlen. Die Kosten für das Neun-Euro-Ticket darf die Bundesregierung nicht einfach auf die Länder abwälzen.     
Die zugesagten 2,5 Milliarden reichen bei Weitem nicht aus. Für die Umsetzung des Neun-Euro-Tickets werden Schätzungen zu Folge insgesamt weitere rund 1,5 Milliarden Euro benötigt, die nicht aus den sowieso schon überlasteten Länderhaushalten aufgebracht werden können. Umgerechnet auf Bremen ergibt dies eine Finanzierungslücke von rund 15 Millionen Euro.“

Die BSAG und die Verkehrsverbünde ständen nun vor einem enormen logistischen Aufwand. Sie müssten in kurzer Zeit die technische Grundlage für das Ticket schaffen und sicherstellen, dass die Busse und Bahnen nicht überlastet würden. „Bremen muss zusätzliche Fahrzeuge und zusätzliches Personal mobilisieren. Das kostet Geld“, betont Rupp. „Kommt der Bund dafür nicht auf, wird das Pilotprojekt im schlimmsten Fall im Nachgang sogar Nachteile für die Nutzer*innen oder steigende Ticketpreise zur Folge haben, die wir in Bremen ja gerade verhindern wollen.“

Grundsätzlich sei die Idee des Neun-Euro-Tickets unterstützenswert. Aber: „Es fehlt eine Perspektive, wie mehr Menschen dazu bewegt werden sollen, langfristig auf den ÖPNV umzusteigen. Und das auch finanziell“, sagt Rupp. „Bis 2030 benötigen wir für die Verkehrswende in Bremen zusätzliche Mittel in Höhe von 69 Millionen Euro pro Jahr. Dafür braucht es eine dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel, mit denen sich der Bund an diesen Kosten beteiligt.“