Die Verstaatlichung von Uniper ist richtig – Gasumlage muss nun fallen!

Wie heute bekannt wurde, übernimmt die Bundesregierung etwa 98,5 Prozent der Anteile des Gasimporteurs Uniper. Damit ist die Gasumlage hinfällig.
Die Umlage ist Teil des beschlossenen Rettungspakets der Bundesregierung für strauchelnde Energiekonzerne. So dürfen Energieversorger ab Oktober Mehrkosten an die Kund*innen weitergeben, die Gasumlage soll bis zu 90 Prozent dieser Kosten auffangen. Circa 2,4 Cent müssten Verbraucher*innen pro Kilowattstunde Gas zahlen. Den größten Teil der Einnahmen sollte der Konzern Uniper erhalten.

Klaus-Rainer Rupp, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Habeck kann die ungerechte Gasumlage trotz Verstaatlichung von Uniper nicht loslassen. Ich frage mich nur: Warum? Die Gasumlage ist eine enorme Belastung für private Haushalte, Unternehmen sowie Vereine, öffentliche Betriebe und Gesellschaften, also letztlich auch für den Steuerzahler. Sie ist eine dreiste Preiserhöhung durch die Hintertür. Dazu führt sie jetzt nach der Übernahme zu skurrilen Geldverschiebereien: Würde die ungerechte Gasumlage bleiben, bekommt der Staat den Anteil für Uniper, etwa 22 Milliarden Euro, von den Gaskund*innen zurück.

Statt der Gaskund*innen sollten die Konzerne, die krisenbedingte Übergewinne verzeichnen, zur Kasse gebeten werden. Mit einer Übergewinnsteuer könnte die Uniper-Übernahme auf gerechte Weise bezahlt werden. Der Bund muss endlich die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Bürger*innen sinnvoll zu entlasten, statt sie zusätzlich zu belasten!“

Rupp weiter: „Auch die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse muss endlich abgeschafft werden. Zusätzlich gilt es, schleunigst einen Energiepreisdeckel einzuführen, um die Menschen und die Wirtschaft zu schützen. Andere EU-Länder wie die Niederlande haben es längst vorgemacht, die Bundesregierung muss nur hinsehen und lernen.“