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Corona-Pandemie: Alles Nötige tun

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes Bremen hat heute einstimmig ersten finanziellen Notmaßnahmen des Senats zugestimmt: Die zuständigen Ressorts haben einen Notfalltopf von 5 Millionen Euro, um sofortige Ausgaben tätigen zu können und Betriebe sowie Gesellschaften mit Bremer Mehrheitsbeteiligung können leichter am gemeinsamen Cash-Management von Stadt und Land teilnehmen. Bereits gestern wurde seitens der Wirtschaftssenatorin angekündigt, kleine Bremer Unternehmen mit direkten Finanzhilfen zu unterstützen.

Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE kommentiert die Sitzung: „Zur Zeit weiß noch niemand, welche Ausgaben notwendig sein werden, um die Corona-Pandemie in Bremen wirkungsvoll zu bekämpfen und die wirtschaftlichen Folgekosten im Land zu dämpfen. Klar ist aber, dass diese Ausgaben nicht im Bremer Haushalt abzubilden sind. Deswegen führt kein Weg daran vorbei: Wir werden auch in Bremen den Notfallparagrafen der Schuldenbremse ziehen und zusätzliche Kredite aufnehmen müssen. Andere Bundesländer, bislang Bayern und Schleswig-Holstein, sind bereits dabei, über den Notfallparagrafen neue Kredite zur Bewältigung Pandemie aufzunehmen. Bayern will 10 Mrd. Euro bereitstellen. Relativiert am Bremer Bruttosozialprodukt entsprächen diese 10 Mrd. Euro in Bremen etwa 550 Mio. Euro. Unser Finanzressort legt zu Recht großen Wert darauf, sich mit den anderen Bundesländern abzustimmen. Zwar hat der Bund großzügige Hilfen versprochen. Es ist aber noch ganz unklar, was das für das Bremer Gesundheitssystem, die Bremer Krankenhäuser sowie die notleidende Bremer Wirtschaft konkret bedeutet. Zur Stützung der Öffentlichen Einrichtungen, der landeseigenen Unternehmen und der Bremer Wirtschaft sind jetzt sofort liquiditätssichernde Maßnahmen notwendig. Später wird man gucken müssen, ob und wo es Kredite gibt, deren Rückzahlung das jeweilige Unternehmen in den Ruin treiben würde. Deswegen unterstützen wir den Bremer Senat entschieden bei seiner erklärten Absicht, kleinen und kleinsten Unternehmen nicht nur mit Krediten, sondern auch mit Zuschüssen unter die Arme zu greifen.“