Verbotspolitik gegen Freiluftpartys

27. Mai 2016

RuppKultur

Wir fragen den Senat:

1.   Wie viele und welche Flächen wurden bereits durch die Beiräte von der Nutzung für eine spontane Freiluftparty ausgeschlossen?

2.   Wie viele spontane Freiluftpartys wurden in diesem Jahr bisher durchgeführt und wie bewertet die Polizei den Verlauf dieser Veranstaltungen?

3.   Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass das neue Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys durch die weitreichenden Verbote für bestimmte Flächen, nur sehr eingeschränkt umgesetzt werde kann und welche weiteren Schritte zur Lösung dieser Problematik werden vom Senat geplant?

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.