Tarifliche Löhne bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung ab 2018

28. September 2016

Wir fragen den Senat:

1. Durch welche konkreten Maßnahmen und auf welcher rechtlichen Grundlage soll sichergestellt werden, dass die Beschäftigten der zu gründenden GmbHs für Müllabfuhr und Straßenreinigung, an denen sich Bremen mit 49,9 Prozent beteiligen will, nach Tarif entlohnt werden?

2. Welcher Tarif soll in den zu gründenden GmbHs gezahlt werden?

3. Inwiefern wird das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei Müllabfuhr und Straßenreinigung nach der Teil-Rekommunalisierung in 2018 umgesetzt?

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Tarifliche Löhne bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung ab 2018

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