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Entwicklung des Sanierungsbedarfes an Bremer Schulgebäuden

Wir bitten das Finanzressort um folgende zusätzliche Auskünfte zur Entwicklung des Sanierungsbedarfes an Bremer Schulgebäuden.

1. Wie hoch sind die aktuellen veranschlagten Kosten zur Behebung des akuten Sanierungsbedarfs (offensichtliche Schäden, die bei Begehungen aufgenommen werden) laut der „Zustandsbewertung Bau“?
2. Wie haben sich diese Kosten in den letzten Jahren entwickelt (zumindest in der Tendenz)?
3. Gemäß der Erfahrung der letzten Jahre, welcher Anteil der gesamten Sanierungskosten von Schulgebäuden wird typischerweise von dem akuten Sanierungsbedarf in Anspruch genommen? (z. B. ein Viertel). Andersherum gefragt, um wieviel höher liegen typischerweise die Kosten einer vollständigen Sanierung inklusive unentdeckter Schäden, energetischer Sanierung und Schadstoffbeseitigung als die Kosten des schon vorher bekannten offensichtlichen Sanierungsbedarfs?
4. Welche Schulgebäude inklusive Turnhallen etc. unterliegen zurzeit Einschränkungen in der vollen Verwendbarkeit aller Räume aufgrund von noch nicht behobenen Mängeln und Schäden (bitte einzeln auflisten).
5. Welche Mittel stehen laut Investitionsplanung in den nächsten drei Jahren (2017-2020) zur Verfügung, um Sanierungen an Schulgebäuden durchzuführen?

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.