Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Mit dem heutigen Beschluss macht Bremen ein gutes Geschäft: Für 49,9 Millionen übernehmen wir die Anteile von Gelsenwasser und SWB. Jahrelang haben die privaten Anteilseigner aus den Gebühren der Bremer*innen massive Gewinne erzielt – diese Gewinne auf Kosten der Bürger*innen haben jetzt ein Ende. Mit Hansewasser wird ein zentraler Akteur in der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder städtisch, was für alle Beteiligten klar die beste Lösung ist und zu sinkenden Abwassergebühren führt. Auch umweltpolitisch ist die Rekommunalisierung des Abwasserbetriebes angesichts zunehmender Starkregenereignisse und neuer Anforderungen an die Abwasseraufbereitung – etwa durch die sogenannte Dritte Stufe – von zentraler Bedeutung. Das Knowhow in Betrieb und Belegschaft kann durch die Übernahme der Anteile erhalten bleiben und ihre Besitzstände gewahrt werden. Für die Gebührenzahler, die Beschäftigten und die Stadt sind das ausgesprochen gute Nachrichten!“

Hintergrund: Seit neun Jahren fordert die Fraktion Die Linke eine Senkung der Abwassergebühren und die Überführung der Hansewasser GmbH in die städtische Hand.

Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): „Keine Hinweise auf Fehlverhalten“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss habe bislang nicht den kleinsten Hinweis auf Fehlverhalten der Senator*innen ans Licht gebracht, wie der Obmann der Linken, Klaus-Rainer Rupp, betonte. Das hätten die bisherigen Sitzungen und Zeug*innenbefragungen sehr klar bestätigt. „Der CDU geht es nicht um Aufklärung, sondern darum, sich selbst zu profilieren. Das wurde auch im Umgang mit den angeblichen Hinweisen von Tobias Hentze deutlich. Ihnen ist kein Mittel zu schade, um den Senat zu denunzieren und von einer fachlichen Debatte abzulenken.“

Bei der Versorgung politischer Beamt*innen gehe es nicht um geheime, unzulässige Bonuszahlungen, so der Abgeordnete. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei gesetzlich vorgesehen und bundesweit gängige Praxis. „Das hat der Senat nicht neu erfunden – und wurde in Bremen bereits angewendet, als die CDU selbst mitregierte“, unterstrich Rupp. Und auch die Kritik an der Wiederverwendung entlarve die Doppelmoral der CDU: „Erst fordert sie den weiteren Einsatz politischer Beamt*innen, dann erklärt sie genau diesen Vorgang zum Skandal. Anstatt legale Verfahren nachträglich zu skandalisieren, sollten wir eine ernsthafte Debatte über mögliche Reformen führen.“

Senihad Sator (SPD): „Viel Aufwand, aber wenig Ertrag“

Der stellvertretende PUA-Vorsitzende Senihad Sator sieht in der Arbeit des Ausschusses „viel Aufwand, aber wenig Ertrag“. Gerade im Blick auf die sogenannten Wiederverwendungszusagen habe sich gezeigt, dass diese lange Tradition in Bremen unterm Strich sinnvoll sei. „Anstatt in Pension zu gehen, arbeiten die ehemaligen Staatsrät*innen weiter für ihr Geld – und zwar auf einem geringeren Besoldungsniveau“, machte der SPD-Abgeordnete deutlich. Gleichwohl gebe es im Einzelfall auch den Bedarf, bestehende Regeln anzupassen – etwa für Staatsrät*innen, die nur sehr kurz im Einsatz waren. „Hier werden wir über Reformen sprechen, soweit dies gesetzlich möglich ist. Dafür brauchen wir aber den PUA nicht.“

In Bezug auf den anonymen Hinweis des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Tobias Hentze an die Staatsanwaltschaft zu angeblichen Datenlöschungen habe sich erwiesen, dass die Union selbst keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung habe. „Die von der Fraktionsvorsitzenden Wiebke Winter vollmundig angekündigte Vertrauensoffensive hat sich hier als reine Farce entlarvt“, so der Sozialdemokrat. „Die CDU ist groß darin, andere unter Generalverdacht zu stellen. Wenn sie aber selbst Aufklärung betreiben soll, schrumpft sie schnell in sich zusammen.“ Sator sprach sich dabei für einen umgehenden Abschluss der Zeugenvernehmung nach der parlamentarischen Sommerpause aus. „Dieser Ausschuss hat den Steuerzahler bislang rund 200.000 Euro gekostet. Ich denke, alle Mitglieder sollten ein Interesse daran haben, dass wir jetzt schnell zu Potte kommen.“

Solveig Eschen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Wahlkampf-Show von CDU und FDP“

„Ein wichtiges und effektives Instrument des Parlaments zur Aufklärung von Missständen verkommt zur Wahlkampf-Show von CDU und FDP“, erklärte Solveig Eschen, Obfrau von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss. In zwei Fällen der Versetzung von Staatsrät*innen ermittle ohnehin die Staatsanwaltschaft – und es sei nicht anzunehmen, dass der PUA mehr Erkenntnisse erlange. Ein Missbrauch der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand in den anderen vor den PUA zitierten Fällen sei bisher nicht zu erkennen. Gleichzeitig zeige die CDU bei Wiederverwendungszusagen für Staatsrät*innen zu ihrer weiteren beruflichen Tätigkeit eine bemerkenswerte Doppelmoral: „Lautstarke Kritik an dem Instrument, das sie jahrelang unter einem CDU-geführtem Finanzressort selber genutzt hat“, erläuterte die Abgeordnete. „Und die CDU verlangt lückenlose Aufklärung von allen, während sie selbst sich in anonymen Hinweisen verstrickt und im PUA die Aussage verweigert.“

Ein produktives Ergebnis könnten Reformen der Regeln für Staatsrät*innen sein, so Eschen – diese könne man aber wesentlich kostengünstiger und effizienter auch ohne PUA erarbeiten: etwa bei den Fristen für Ruhestandsgelder, im Umgang mit sehr kurz Beschäftigten und mit im besten Fall individuellen statt pauschalen Lösungen für sehr verschiedene Umstände, mit denen Staatsrät*innen ins Amt kommen. „Der PUA sollte nun zügig mit der Abarbeitung des zentralen Untersuchungsauftrages fortfahren und seine Arbeit möglichst bald beenden. Damit können weitere hohe Kosten für die Steuerzahler*innen vermieden und parlamentarische Ressourcen besser für die politische Arbeit genutzt werden.“

Die Vertreterinnen und Vertreter der rot-grün-roten Koalition möchten vor der parlamentarischen Sommerpause eine Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit ziehen. Dies findet statt auf einer Pressekonferenz am morgigen

• Donnerstag, 2. Juli 2026, um 11.00 Uhr
• in der Bremischen Bürgerschaft (Ebene Festsaal).

Mit dabei sind:

• Senihad Sator, stellvertretender Ausschussvorsitzender (SPD)
• Dr. Solveig Eschen, Obfrau von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
• Klaus-Rainer Rupp, Obmann von Die Linke

Für Bild- und Filmaufnahmen bitten wir zu beachten, dass die Statements an Stehtischen abgegeben werden.

Klaus-Rainer Rupp, Obmann der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Das Urteil im Eilverfahren begrüßen wir sehr. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs bedeutet, dass die CDU sich vollkommen zurecht erklären und die Karten auf den Tisch legen muss. Das heißt, sie muss den Inhalt des angeblichen Hinweises offenlegen und beweisen, dass es überhaupt glaubwürdige Hinweisgeber gegeben hat. Auch muss klar werden, wieso die CDU diesen Hinweis anonym weitergeben hat, und welches Motiv dahinterstand. Denn ohne glaubwürdige Antworten bleibt der Eindruck bestehen, dass es sich hier um eine geplante Denunziation seitens der CDU handelt und die ganze Geschichte nur eine Populismus-Offensive im Auftrag Winter war. Morgen werden wir Antworten hören, die die CDU der Öffentlichkeit vorenthalten wollte. Wir erwarten, dass die CDU morgen ihre Aufklärungsblockade beendet!“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Verteidigungsstrategie der CDU-Fraktion zu ihrem mutmaßlichen Denunziation-Versuch ist skandalös. Ihre Rechtfertigungen sind hochgradig unglaubwürdig, die CDU muss sich jetzt in einer Sondersitzung erklären. Denn es bleibt völlig unklar, warum die angeblichen Hinweise von der CDU anonym an die Staatsanwaltschaft weitergeben wurden. Vor allem bleibt offen, worauf sich die Hinweise überhaupt stützen. Dass die CDU für ihre schweren Vorwürfe weder Belege vorlegt noch sagt, wer den angeblichen Hinweis erhalten hat und sogar gegen die Erörterung dieser Fragen Klage einreicht, verstärkt die Zweifel am Wahrheitsgehalt des Winter-Hentze-Geschlingers. Das ist das Gegenteil von Aufklärung, das ist Vertuschung!

Da es im Wirtschaftsressort zu dem Zeitpunkt des Hinweises bereits ein Löschungsmoratorium gab, liegt es jetzt an der CDU zu beweisen, dass der Hinweis nicht erstunken und erlogen war, um die eigene politische Erzählung zu untermauern. Sollte sich zeigen, dass der Hinweis frei erfunden worden ist, geht es hier nicht nur um einen erheblichen politischen Schaden, sondern auch um mögliche Straftaten seitens der CDU. Für mich stinkt das Vorgehen der Winter CDU bis zum Himmel.“

Klaus-Rainer Rupp, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt: „Nach wie vor ist die Frage unbeantwortet, warum die CDU den Hinweis nicht in den Einsetzungsbeschluss oder in Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses eingebracht hat. Wenn es ihnen tatsächlich um parlamentarische Aufklärung ginge, dann hätten sie dies getan. Bisher wirken die Ausflüchte der CDU nur wie hohle Phrasen und vorgeschobene Vorwände. Es stützt den Eindruck, dass die Winter CDU entgrenzt agiert und verzweifelt zu allen Mitteln greift, um ihren politischen Gegnern zu schaden. Leider schadet sie mit ihrem Verhalten aber auch der parlamentarischen Demokratie und schürt nur Misstrauen in der Bevölkerung.“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Es wird sich zeigen, ob die anonym verschickten Hinweise frei erfundene Verleumdungen sind, zuzutrauen wäre das der aktuellen Bremer CDU-Führungsriege mittlerweile leider. Schon der eingesetzte Untersuchungsausschuss ist so teuer wie inhaltlich fragwürdig, wenn nun parallel dazu aus der CDU-Fraktionsführung anonyme Behauptungen an die Ermittlungsbehörden gegeben werden, ist das ein Missbrauch sämtlicher Instrumente, die einer Parlamentsfraktion zur Verfügung stehen.“

Klaus-Rainer Rupp, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss: „Die CDU hat den eigenen Untersuchungsausschuss, das schärfste Schwert der Opposition, zu einer kompletten Farce gemacht. Schlimmer noch: Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass die Vertraulichkeit von Sitzungen und Akten gewahrt wird, wodurch das parallellaufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft akut gefährdet wird. Aus meiner Sicht macht es deshalb Sinn, den PUA nach §19 Untersuchungsausschussgesetz so lange zu pausieren, wie die Staatsanwaltschaft noch ermittelt.“ 

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion, begrüßt die Bremer Bundesratsinitiative und erklärt: „Wir dürfen nicht vergessen: Den höchsten Preis bezahlen die Menschen im Iran. Zehntausende wurden von den Mullahs getötet, und jetzt leiden sie zusätzlich unter völkerrechtswidrigen Angriffen. Verbrecherische Regime wegzubomben hat noch nie funktioniert, auch im Iran ist keine Perspektive ersichtlich, stattdessen droht ein Flächenbrand. Hinzu kommt, dass die ganze Welt in Mitleidenschaft gezogen wird, durch steigende Energiekosten und damit letztendlich insgesamt steigende Preise. Nur einige wenige profitieren davon: Die Mineralölkonzerne, Raffinerien und ölfördernden Länder. Sie fahren satte Übergewinne ein. Eine Übergewinnsteuer auf die Krisenprofite der Ölkonzerne wäre nicht nur gerecht, sondern auch eine echte Entlastung für Verbraucher*innen. Zur Arbeit pendeln, Kinder abholen, den Wocheneinkauf machen – das können sich viele bei den aktuellen Preisen an den Tankstellen kaum noch leisten. Die explodierenden Preise treiben auch die Wirtschaft weiter in die Krise. Und das passiert, weil Ölkonzerne den Krieg nutzen, um fette Gewinne einzufahren. Eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne hat zu Beginn des Ukrainekriegs über 2 Milliarden Euro eingebracht und sich als wirksames Mittel gegen die Abzocke bewährt. Anders als die gestern beschlossenen Maßnahmen des Bundestages, wonach die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen – das ist ökonomischer Schwachsinn.“

Darüber hinaus fordert Rupp: „Für eine spürbare Entlastung braucht es aber noch mehr – wie ein sofortiges Energiekrisengeld, eine Wiederauflage des 9-Euro-Tickets und einen internationalen Spritpreisdeckel. Um die Teuerungsspirale zu stoppen, fordern wir Höchstpreise für Mineralöl, die international verabredet und durchgesetzt werden. Die Preispolitik der internationalen Konzerne muss transparenter und die Preisentwicklung sorgfältiger überwacht werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung das Wettbewerbs- und Kartellrecht wie angekündigt auch wirklich nachschärft, um die missbräuchliche Preisgestaltung offenzulegen und zu verhindern. 

Langfristig muss Deutschland aber raus aus der fatalen Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas. Nicht nur durch Krisen und Kriege, auch durch den rapiden Klimawandel werden die Preise in Zukunft immer wieder in die Höhe schnellen. Wir fordern daher den konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energien, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Förderung einer bezahlbaren E-Mobilität und des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, eine soziale Wärmewende und mehr Energieeffizienz.“

Klaus-Rainer Rupp, Sprecher für Finanzen der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Kommunen sind bundesweit chronisch unterfinanziert – nicht nur in Bremen und Bremerhaven. Sie können weder aktiv gestalten noch die Bedürfnisse vor Ort ausreichend bedienen – das Leben der Bürger*innen verschlechtert sich. Die finanzielle Misere der Kommunen schadet der Wirtschaft, dem sozialen Zusammenhalt und letztendlich der Demokratie. Wenn der Bund zusätzliche Gesetze und Maßnahmen zu Lasten der Kommunen beschließt, muss er diese auch ausgleichen! Es gilt das Prinzip: ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘.“

2024 haben deutsche Kommunen das höchste Defizit seit der Wiedervereinigung 1990 eingefahren – insgesamt 24,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 könnte es sogar ein Defizit von 30 Milliarden Euro werden. Außerdem prognostiziert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) für 2025 einen bundesweiten, kommunalen Investitionsstau von 215,7 Milliarden Euro.

Klaus-Rainer Rupp: „Die Finanznot schränkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen stark ein – es wird nur noch der Mangel verwaltet. Ganz konkret führt ein solches Defizit zum Beispiel zu Schließungen von Schwimmbändern, Sportstätten, insgesamt zum Verfall kommunaler Infrastruktur und zum Wegfall von Dienstleistungen. Umgesetzte und geplante Steuersenkungen zu Lasten von Ländern und Kommunen führen zu weiteren Problemen. All diese Punkte betreffen nicht nur die Haushalte in Kiel, Schwerin, Hannover, München und Düsseldorf, sondern auch in Bremen und Bremerhaven.“

Die Linksfraktion fordert deshalb den Bund auf, die Kommunen wieder in die finanzielle Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Als Lösung sieht die Linke die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Denn in die Schuldenbremse ist Bewegung gekommen. Die neue Koalition im Bund hat bereits in den Sondierungen erhebliche Veränderungen an der Schuldenbremse vorgenommen: Ein zusätzliches, kreditfinanziertes Sondervermögen Infrastruktur über 500 Milliarden; die Ausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse; eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer. Inzwischen hat die Expertenkommission zur Schuldenbremse ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll bis Jahresende einen Vorschlag zur Reform der bisherigen Regelungen vorlegen.

Grund genug, sich näher anzusehen: Wie wirkt sich die Schuldenbremse auf Bremen und Bremerhaven aus? Was sind die Knackpunkte einer Reform? Geht nur ganz oder gar nicht? Und was muss durch höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen erledigt werden, und was durch flexiblere Verschuldungsmöglichkeiten des Staates?

Als Gesprächspartner steht Ihnen vorab Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur Verfügung. Hier die Eckdaten:

• Was: Diskussion: Weg von der Schuldenbremse – aber wie?
• Wann: Mittwoch, 8.10.25, 19:00 Uhr
• Wo: Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich 70B, 20205 Bremen
• Wer: Carl Mühlbach (FiscalFuture) | Klaus-Rainer Rupp (MdBB Die Linke) | Doris Achelwilm (MdB Die Linke) | Moderation: Katja Pusch

Die Veranstaltung ist kostenlos und eine Anmeldung nicht erforderlich.

Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt hierzu: „Es ist absolut richtig, dass die Bremer Straßenreinigung vollständig rekommunalisiert und die Beschäftigten nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden sollen. Auch bei der Abfallentsorgung wäre eine vollständige Rekommunalisierung die wirtschaftlich beste Lösung. Das belegt das Gutachten, das dem Verwaltungsrat vorliegt.

Wenn auch die Müllabfuhr in städtischer Hand liegen würde, wäre eine deutliche Reduzierung der Abfallgebühren für Gebührenzahler*innen realisierbar – um bis zu zwanzig Prozent. Außerdem wären tarifliche Löhne für die circa 350 Beschäftigten auf Basis des TVöD sichergestellt.

Fehler der Vergangenheit erschweren öffentliche Lösung

Leider holt uns der Fehler der Vergangenheit jetzt ein, den zentralen Logistikstandort neben der Müllverbrennungsanlage an die Firma Nehlsen zu verkaufen. Dadurch steht eine Rückführung der Abfallentsorgung in kommunale Hand vor enormen Hürden: Es fehlt aktuell ein funktionsfähiger Standort und ein städtisches Grundstück, um die Abfalllogistik selbst zu betreiben. Ohne diesen zentralen Baustein ist die Umsetzung der Rekommunalisierung mit einem großen finanziellen und organisatorischen Risiko für die Beteiligten verbunden. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück für einen Betriebshof ist deshalb essenziell, sie darf nicht aufgegeben werden! Die Kontinuität einer guten Abfallentsorgung im Jahr 2028 wäre ohne Logistikstandort gefährdet. Ohne einen alternativen Standort ist eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), ähnlich dem heutigen Modell, demnach leider die einzige praktikable Option.

Wenn ÖPP – dann unter gerechten Bedingungen

Als Linke fordern wir zwei Punkte bei einer ÖPP-Lösung in der Ausschreibung und in den Verträgen sicherzustellen: Erstens, keine überzogenen, indexbasierten Preissteigerungen bei den Leistungsverträgen und stattdessen regelmäßige Preisprüfungen. Das schützt vor unnötig steigenden Abfallgebühren und verhindert, dass sich private Unternehmen übermäßig bereichern können. Und zweitens, wollen wir die Gewinne der privaten Partner beschränken und fordern einen Gewinndeckel. Und klar ist für uns auch: Die Beschäftigten – ob bei der Straßenreinigung oder der Müllabfuhr – müssen nach TVöD bezahlt werden. Arbeit muss fair entlohnt werden – das gilt auch bei öffentlich-privaten Kooperationen.“

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall ihre Umsätze und Gewinne exorbitant steigern. Und das unter wirtschaftspolitischen Bedingungen, die weder angemessen noch gerecht sind. Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft fordert deshalb in einem Positionspapier die Einführung einer Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen.

„Es kann nicht sein, dass Rüstungskonzerne und deren Aktionäre sich an Kriegen eine goldene Nase verdienen und das mit Milliarden für militärische Sondervermögen und Kredite von der Bundesregierung“, kommentiert Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft.  

Die operative Ergebnisrendite von Rheinmetall – also der Gewinn gemessen am Umsatz – ist seit 2021 um fast 50 Prozent gestiegen. Auch der Kurs der Rheinmetall-Aktie hat sich seit Februar 2022 verzwanzigfacht. Dabei flossen 40 Prozent des Nachsteuergewinns direkt an die Aktionär*innen, darunter Großinvestoren wie Morgan Stanley, Blackrock und Goldman Sachs. „Ein Blick in die Bilanzen von Rheinmetall zeigt: Aus öffentlichen Krediten sind private Gewinne der Rüstungsindustrie geworden“, stellt Rupp fest.

„Freier Markt“ für Rüstung existiert nicht

„Auch kann von einem freien Markt im Rüstungsbereich keine Rede sein“, so Rupp weiter. „In einem politischen, geschützten Oligopol können einige wenige Großkonzerne faktisch die Preise diktieren. Diese Unternehmen sind eng mit den Regierungen verflochten, hohe Markteintrittsbarrieren erschweren den Einstieg neuer Anbieter.“

Die Linksfraktion schlägt eine Übergewinnsteuer vor, die bei der operativen Gewinnmarge ansetzt: Gewinne, die über die Vorkriegsrendite des Jahres 2021 hinausgehen, sollen mit 70 Prozent besteuert werden. „Im Fall Rheinmetalls hätte das die Nachsteuergewinne der letzten drei Jahre um rund ein Viertel reduziert. Allein 2024 hätten so etwa eine Milliarde Euro zusätzlich an den Staat fließen können“, betont Rupp.

Linke schlägt Übergewinnsteuer von 70 Prozent vor

Für eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne gibt es historische Vorbilder: Bereits in den Weltkriegen haben die USA, Frankreich und England erfolgreich solche Steuern erhoben - in den USA sogar mit Steuersätzen bis zu 95 Prozent. Aus Sicht der Linksfraktion sind es heute wie damals dieselben Gründe: Hoher, öffentlicher Finanzbedarf und unverhältnismäßig hohe Profite einzelner Branchen durch den Krieg.

Rupp: „Eine Übergewinnsteuer von 70 Prozent ist gemessen an den Renditen und gezahlten Dividenden des Konzerns und den Rüstungsausgaben der Bundesregierung ein moderater, aber dringend nötiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit.“

Nachhaltigkeit statt Panzerfabriken

Die Linksfraktion warnt außerdem vor den wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Aufrüstungspolitik. „Investitionen in die Rüstungsproduktion führen nicht zu einem nachhaltigen Wachstum. Anders als in Bildung, Forschung oder Klimaschutz fließen die Mittel in sogenanntes „totes Kapital“. Ein Kriegsschiff schafft abgesehen von Arbeitsplätzen für die Herstellung und Wartung, keine weitere Wertschöpfung. Es ist deshalb notwendig, auf nachhaltige Investitionen zu setzen und nicht auf kurzfristige, einseitige Ansiedlungen von Panzerfabriken“, stellt Rupp klar.

Die Bürgerschaftsfraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit europäischen Partnern eine wirksame Übergewinnsteuer für die Rüstungsbranche einzuführen.

Das Positionspapier findet sich hier. 

Klaus-Rainer Rupp, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Das Kämpfen hat sich gelohnt – nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Bremen! Die Rekommunalisierung von Hansewasser bedeutet nämlich niedrigere Abwassergebühren und das heißt im Klartext: Wir leisten einen Beitrag zur Senkung der Mietnebenkosten für alle!

Mit Hansewasser wird ein zentraler Akteur in der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder städtisch, was für alle Beteiligten klar die beste Lösung ist. Die demnächst auslaufenden Verträge haben privaten Anteilseigner*innen über fast 30 Jahre dreistellige Millionenprofite aus Gebühren garantiert. Es ist eine ausgesprochen gute Nachricht, wenn diese Gewinne für Wenige auf Kosten aller Bürger*innen nun ein Ende haben werden.“

Die aktuellen Leistungsverträge mit Hansewasser stammen aus dem Jahr 1998 und laufen Ende 2028 aus. Für die Rekommunalisierung muss die Stadtgemeinde die Anteile kaufen. Dadurch hält sie 100 Prozent der Anteile an der GmbH und das Schuldenbremsen-neutral. Dieser Kauf rechnet sich schon nach wenigen Jahren. Für die Beschäftigten und ihre Arbeitsverhältnisse ändert sich dadurch nichts. Rupp: „Wir kaufen eine innovative und attraktive Firma, die für die Stadt sehr wichtige Zukunftsaufgaben übernimmt. Man denke etwa an Wassermassen bei Starkregen, die aufgefangen und genutzt werden müssen, um Schäden und Dürren zu vermeiden. Damit der Betrieb weiter so gut arbeitet, wollen wir aus Hansewasser ausdrücklich keinen Bürokratieapparat machen, sondern die funktionierenden Strukturen so belassen wie sie sind.“     

Grundlage für die Entscheidung des Senats ist ein Gutachten im Auftrag der Umweltbehörde, das im Kern auch eine Analyse im Auftrag der Linksfraktion vom August bestätigt: Eine 100-prozentige Übernahme der Hansewasser GmbH durch die Stadt ist die mit Abstand beste Lösung für die Gebührenzahlenden und die Stadtgemeinde. Beide werden nach erfolgter Rekommunalisierung demnach um jeweils sieben Millionen Euro jährlich entlastet. Auch für die rund 400 Beschäftigten von Hansewasser bietet diese Lösung am meisten Stabilität und Sicherheit, weil in allen anderen Fällen eine europaweite Ausschreibung der Leistungsverträge mit offenem Ausgang vorgenommen werden müsste.

Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „40 Millionen hat das Land Bremen pro Jahr mit der Vermögensteuer zwischen 1990 und 1996 eingenommen. Das waren rund 0,9 Prozent des Bundesaufkommens. Heute wäre es noch deutlich mehr, würde die Bundesregierung die Vermögensteuer wieder erheben. Denn die Vermögen wachsen schnell. Derzeit kann man davon ausgehen, dass der Vermögensstand in Deutschland 3-mal so groß ist wie 1996. Das entspricht einem Steueraufkommen von ca. 14 Milliarden Euro auf Bundesebene. Dementsprechend hätte Bremen heute einen Anteil von ca. 120 Millionen Euro jährlich (0,9 Prozent). Daraus ergibt sich für Bremen ein Steuerausfall von fast 2 Milliarden Euro von 1997 bis 2024.*

Dieser Betrag deckt sich ziemlich genau mit dem Sanierungsstau, den wir im Land Bremen in Schulen, Krankenhäusern, Brücken und Straßen verzeichnen. Hätte Bremen diese Einnahmen einplanen können, dann stünde unser Bundesland nun ganz woanders. Und vielen besteuerten Milliardären und Millionären hätte es nicht wehgetan. Wir reden schließlich von einem Steuersatz von 1 Prozent auf das Vermögen natürlicher Personen. Für Betriebsvermögen oder land- und forstwirtschaftliches Vermögen ist er noch kleiner.

Wir Linke fordern einen höheren gestaffelten Steuersatz, der dafür aber erst ab einer Million Euro Vermögen greift. Mit den Einnahmen könnten wir in Bremen noch mehr schaffen, als nur die Substanz erhalten. Unser Vorschlag würde für Bremen etwa 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Kassen bringen.

Superreiche braucht niemand, gute Schulen und Krankenhäuser brauchen dagegen alle. Dafür muss der Bund die Vermögen der Reichen endlich wieder besteuern!“

*Rechnung: 1998 bis 2024 = 27 Jahre nicht erhobene Vermögensteuer. Einnahme FHB 1997 (auf Basis Vermögenswerte 1996) 40 Mio. Euro, bundesweit 4,5 Mrd. Euro (à FHB 0,89%). Volkswirtschaftliches Reinvermögen laut Statistischem Bundesamt (Sektorale und gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanzen 1999-2022): 9,0615 Bio. Euro im Jahre 1999, 25,3578 Bio. Euro im Jahre 2022. Reinvermögen 1996: 8,4272 Bio. Euro à 2022 zu 1996 = Faktor 3. Summe nicht besteuerte Jahresvermögen 1998-2024: 385,5723 Bio. Euro. Das bundesweite Aufkommen aus der Vermögensteuer 1997 entsprach 0,53 Promille des Reinvermögens 1996. Entgangene Vermögensteuer bundesweit 1998-2024: 0,53 Promille von 385,5723 Bio. Euro = 204 Mrd. Euro, FHB 0,89% = 1,82 Mrd. Euro. Jährliches Aufkommen heute bundesweit: 0,53 Promille von 25,3578 Bio. Euro = 13,4 Mrd. Euro, FHB 0,89% = 119 Mio. Euro. – Die Berechnung beruht auf der Annahme, dass die verfassungsrechtlich geforderte Reform der Vermögensteuer aufkommensneutral durchgeführt worden wäre, d.h. so gestaltet worden wäre, dass die Einnahmesumme durch die Reform weder erhöht noch vermindert wäre.

Die Liste:

1. Kristina Vogt
   "Es steht viel auf dem Spiel, im Guten wie im Schlechten. Ich möchte, dass sich das Blatt zum Guten wendet. Wir brauchen deshalb in Bremen eine starke LINKE. Dafür will ich kämpfen! „Wir bieten echte Alternativen an. Wir legen mit unserem Wahlprogramm konkrete Perspektiven für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, ÖPNV, Arbeitsmarkt, Kita - und Schulentwicklung vor. Wir schlagen pragmatische Lösungen vor, die umsetzbar sind. Wir stehen nicht am Rand und meckern rum, sondern wir wollen Veränderung.“
2. Klaus-Rainer Rupp
   "Das was es an Geld gibt, muss zukünftig sozial gerechter verteilt werden."
3. Claudia Bernhard
   "Der Landesmindestlohn muss wieder eingesetzt und dann deutlich erhöht werden. Was existenzsichernd ist kann man dabei leicht ausrechnen. Das sollten auch die Grünen schaffen."
4. Cindi Tuncel
   "Für mich ist wichtig, auch den Menschen in den armen Stadtteilen - die sonst kein Gehör finden - eine Stimme zu geben.“
5. Miriam Strunge
   „Armutsbekämpfung heißt natürlich auch, jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu ermöglichen. Dafür setze ich mich ein.“
6. Ingo Tebje
   „Ich möchte die gewerkschaftlichen Kämpfe in dieser Stadt unterstützen, den Landesmindestlohn auf 12,63 Euro anheben und für einen sozial-ökologischen Politikwechsel eintreten.“
7. Sofia Leonidakis
   "Wir müssen gegen die soziale Kälte kämpfen, dem Rassismus die rote Karte zeigen und Gerechtigkeit einfordern. Soziale Rechte, gesellschaftliche Gerechtigkeit und echte Teilhabe ist für mich unteilbar.“
8. Ralf Schumann
   "Ich setze mich für eine sozialere Wohnungspolitik im Land Bremen ein. Gerade die benachteiligten Quartiere benötigen mehr Unterstützung zur Vermeidung der weiteren Spaltung Bremens."
9. Maja Tegeler
   "DIE LINKE ist die Partei, die am entschiedensten queere und daran anschließende soziale Kämpfe verbindet und nicht die Grünen mit ihrer andauernden Kürzungspolitik."
10. Olaf Zimmer
    "Ich setze mich für eine autofreie Innenstadt ein. Dabei ist ein kostenfreier ÖPNV erforderlich."
11. Cornelia Barth
    "Der Cannabis-Konsum muss endlich entkriminalisiert werden. Des weiteren braucht es in Bremen endlich dringen einen Drogenkomsumraum."
12. Dr. Christoph Spehr
    "Beschäftigte, Erwerbslose und Auszubildende dürfen nicht den Preis für wirtschaftliche Umbrüche zahlen."
13. Anna Fischer
    "Ich möchte jungen Menschen Mut machen, sich in Gesellschaft und Politik einzubringen. Politik ist nicht nur das was in Parlamenten passiert, Politik findet auch im Kleinen statt: ständig können wir Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit Solidarität und Widerstand entgegensetzen!"
14. Fabrice Wendt
    "Für Bremen wünsche ich mir soziale Gerechtigkeit und eine starke Pflege."
15. Friederike Emole
    "Ich kandidiere, weil ich mich für die vielen Alleinerziehenden einsetzen möchte. Ich kämpfe zudem gegen den immer stärker werdenden Rassismus."
16. Dr. Jan Restat
    "Die Sparpolitik der letzten Jahre hat große Flurschäden hinterlassen und wir haben nun jede Menge Aufräumarbeiten zu erledigen."
17. Dilfiroz Nas
    "Ich kandidiere, weil ich die Ketten des Patriachat zerreißen möchte, um die Frauen für eine freie Identität zu stärken."
18. Mazlum Koc
    "Ich möchte meine im Woltmerhausener Beirat gemachten Erfahrungen mit in die Bürgerschaft tragen und für die kurdische Mitmenschen kämpfen."
19. Birgit Menz
    "Ich kandidiere, damit eine starke LINKE für die Menschen wählbar ist."
20. Alexander Schober 
    "Ich setze mich für eine bessere Bildungspolitik ein."
21. Caren Emmenecker
    "Ich will, dass jede*r von seiner Arbeit gut leben kann und dass die, die keine Arbeit haben, ein würdevolles Leben führen können."

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die gleiche Arbeit bei der Müllabfuhr muss auch gleich entlohnt werden. Eine Zwei-Klassen-Bezahlung darf es nicht geben. Die Forderung der Beschäftigten ist daher absolut berechtigt. Ich sehe auch keinen Automatismus für eine Gebührenerhöhung solange die gebührenfinanzierten Gewinne der GmbHs nicht beziffert worden sind.“

Die Linksfraktion hatte im Zuge der Ausschreibungen für die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung zweimal beantragt, mit den privaten Partnern in den Entsorgungs-GmbHs den Tarifvertrag der öffentlichen Hand (TVöD) zu vereinbaren, damit eine Spaltung der Belegschaft vermieden werden kann. Weil die Regierungskoalition diese Vorschläge ablehnte, werden gegenwärtig 240 ENO-Beschäftigte nach TVöD bezahlt während die rund 120 ehemaligen Nehlsen-Mitarbeiter*innen bei der ALB einen Stundenlohn von 16 Euro erhalten. In diesen Stundenlohn ist allerdings das Weihnachtsgeld schon einberechnet.

Rupp: „Ein Kernversprechen der SPD im Rahmen der Teil-Rekommunalisierung war immer die Tarifbindung für alle Beschäftigten. Der Senat muss sich als Anteilseigner der Entsorgungsbetriebe deshalb verhandlungsbereit zeigen, damit die berechtigten Anliegen der Belegschaft auch ohne Arbeitskampf erreicht werden können.“

Anträge der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

1. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche
2. Nach Platzen des BDE-Tarifvertrags: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche

Klaus-Rainer Rupp, Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft für Haushalt und Finanzen, nimmt zu diesen Befürchtungen wie folgt Stellung:

"Wir haben diese Befürchtungen im gestrigen Controlling-Ausschuss thematisiert und die Geschäftsführung der GeNo um Auskunft gebeten. Die Geschäftsführung hat den Inhalt des Weser Kurier-Artikels gegenüber dem Controlling-Ausschuss als nicht zutreffend gekennzeichnet. Sie geht nach wie vor davon aus, dass das Jahresergebnis 2018 der GeNo im Wesentlichen mit dem aktuellen Plan übereinstimmen wird. Insofern hoffen wir erst einmal, dass sich diese Einschätzung als richtig erweisen wird. Denn auch so ist der bereits geplante Verlust von 10 Mio. Euro vor Investitionen und Steuern ein sehr ernstes Problem. Die GeNo hat jetzt neue Leute in der Geschäftsführung. Das ist gut, aber die müssen jetzt auch eine plausible Sanierungsstrategie vorlegen. Wie weit die dann funktioniert, muss sich noch zeigen.

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