„Wirtschaftspolitischer Amoklauf“: Rupp kritisiert FDP-Kurs zur Bremer Industrie scharf

Die FDP hat heute ein Organklageverfahren gegen die Bürgerschaft am Staatsgerichtshof angestrengt, mit dem sie ausdrücklich die kreditfinanzierte Kofinanzierung der Wasserstoffumrüstung des Stahlwerkes im Rahmen der europäischen Förderstrategie für strategisch wichtige Projekte angreifen möchte.

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Ein von der EU-Kommission und der Bundesregierung bewilligtes Klimaschutzvorhaben juristisch anzugreifen, was 50% der Bremer C02-Emissionen einsparen wird, ist schon aberwitzig genug. Aber aus purer Ideologie über 11.000 Arbeitsplätze zu gefährden und den Ausfall von Millionen an Steuereinnahmen einfach so zu ignorieren, ist nicht nur verantwortungslos, sondern ein wirtschaftspolitischer Amoklauf. Offensichtlich will die FDP aktiv eine Werftenkrise 2.0 herbeiführen, die Bremen auf Jahrzehnte sozial, wirtschaftlich und fiskalisch beschädigen würde. Dass ein solches Szenario kurz- und langfristig keinen einzigen Euro in den öffentlichen Haushalten einsparen würde, wie die FDP ja gerne behauptet, ist vollständig klar.“

Zur Behauptung der FDP, sie hätten im Gegenzug Einsparungsvorschläge in Bereich von bis zu einer Milliarde gemacht, kommentiert Rupp: „Die Einsparvorschläge bestehen im Wesentlichen darin, gegen die vereinbarten Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst zu verstoßen, also konkret Polizist*innen, Lehrkräfte und Erzieher*innen um ihr verdientes Gehalt zu bringen. Ebenfalls wird vorgeschlagen, bestehende Mietverträge einfach nicht mehr zu bezahlen und bundesgesetzlich vorgegebene Sozialleistungen stumpf wegzustreichen. Diese Vorschläge sind ein Aufruf zum Vertrags- und Rechtsbruch. Zusammengefasst kann man sagen, dass mit diesen „Liberalen“ kein Staat zu machen ist. Dieser radikale Unsinn läuft den Interessen Bremens komplett zuwider“.