Neues Gutachten zeigt: Die Rekommunalisierung von Hansewasser ist bezahlbar!
Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat heute ein Gutachten zur Rekommunalisierung der Bremer Abwasserentsorgung vorgestellt. Erstellt hat die Untersuchung der Wirtschaftswissenschaftler und frühere Hochschullehrer Prof. Dr. Ernst Mönnich. Demnach ist die Vergesellschaftung des Abwasserbetriebs in Höhe von 105 Millionen Euro deutlich günstiger als bisher angenommen.
Die Große Koalition hatte 1999 den Bremer Abwasserbetrieb privatisiert und 74,9 Prozent an die swb AG und Gelsenwasser verkauft und so eine Public Private Partnership (PPP) geschaffen. Seitdem hat die Hansewasser Bremen GmbH mehr als 300 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, weshalb die Gebührenhöhe für die Abwasserentsorgung immer wieder kritisiert wird.
Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und wirtschaftspolitischer Sprecher erklärt: „Immer wieder wird kolportiert, dass der Rückkauf von Hansewasser annähernd 500 Millionen Euro kosten würde, was dieses Vorhaben tatsächlich unrealistisch dastehen ließe. Wir wissen nun, dass die zu zahlende Summe, abhängig vom gewählten Rekommunalisierungsmodell, viel kleiner ist, den kommunalen Haushalt eher nicht belasten würde und für die Einhaltung der Schuldenbremse kein Problem ist.“
Der Gutachter Mönnich zeige einen bezahlbaren Weg auf: Bremen kauft für etwa 105 Millionen Euro 100 Prozent der Anteile am Unternehmen und bleibt anschließend selbst Eigentümerin der Abwasserentsorgung. „Nur so lässt sich ein aufwändiges EU-Ausschreibungsverfahren vermeiden, bei dem offen wäre, wer den Zuschlag bekommt, und das für ähnlich problematische Strukturen wie aktuell in der Bremer Abfallwirtschaft sorgen könnte“, erläutert Rupp.
Aktuell fließen aus den Abwassergebühren der Bremer*innen sehr hohe Gewinne nach Oldenburg und Gelsenkirchen. Bremen ist zwar mit 25,1 Prozent an der Hansewasser GmbH beteiligt, erhält aber bislang lediglich rund 2 Prozent der Gewinne. „Mit dieser PPP- Konstruktion fahren private Anteilseigner seit Jahren viel zu hohe Gewinne ein“, beklagt Rupp. „Bezahlen müssen das die Bremer Bürger*innen mit hohen Abwassergebühren. Seit 2006 haben die Bremer*innen mehr als 300 Millionen Euro zu viel gezahlt! Uns bietet sich nun ein wichtiges Zeitfenster, um das in Zukunft zu ändern.“
Die Leistungsverträge von Hansewasser laufen bis 2028 und müssen mit einer Vorlaufzeit von zwei Jahren, also in 2026 gekündigt werden. „Bremen steht deshalb jetzt vor der Frage, ob weiterhin private (Mit)-Eigentümer die Profite aus öffentlich erhobenen Gebühren maximieren sollen, oder eben nicht“, sagt Rupp.
Prof. Dr. Ernst Mönnich, Autor des Gutachtens, betont:„Derzeit werben die Betreiber des Bremer Abwasserbetriebs für eine ausschreibungsfreie Vertragsverlängerung. Hiervor kann man nur warnen, denn eine Rekommunalisierung bietet dem Haushaltsnotlageland Bremen eindeutige finanzielle Vorteile. Bis heute gibt es kein inhaltlich überzeugendes Argument, warum Bremen auf erhebliche laufende Erträge aus der Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe Abwasserreinigung verzichten sollte.“
Rupp pflichtet Mönnich bei: „Mit einer hundertprozentigen kommunalen GmbH schaffen wir Sicherheit für die qualifizierten Beschäftigten, stabile und faire Abwassergebühren für die Bremer*innen und Einnahmen für die Stadtgemeinde Bremen, die wir in eine gute und zuverlässige Grundversorgung investieren können. Gleichzeitig gilt für uns als LINKE aber auch: Hansewasser soll keine Behörde werden, sondern ein innovativer und attraktiver Betrieb bleiben. Unser Gutachten zeigt, dass das definitiv möglich, bezahlbar und realistisch ist.“
Das Gutachten „Finanzwirtschaftliche Konsequenzen einer Rekommunalisierung der Abwasserwirtschaft für die Stadtgemeinde Bremen“ von Prof. Dr. Ernst Mönnich finden Sie hier.