Nach vielen Jahren linker Politik: Senat leitet Rekommunalisierung von Hansewasser ein
Seit acht Jahren fordert die Fraktion Die Linke eine Senkung der Abwassergebühren und die Überführung der Hansewasser GmbH in die städtische Hand. Mit der heutigen Entscheidung des rot-grün-roten Senats wird dieser Schritt nun eingeleitet. Demnach kündigt die Stadt Bremen die Verträge mit dem derzeitigen Abwasserentsorger und wird die Versorgung planmäßig mit einer öffentlichen Gesellschaft übernehmen.
Klaus-Rainer Rupp, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Das Kämpfen hat sich gelohnt – nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Bremen! Die Rekommunalisierung von Hansewasser bedeutet nämlich niedrigere Abwassergebühren und das heißt im Klartext: Wir leisten einen Beitrag zur Senkung der Mietnebenkosten für alle!
Mit Hansewasser wird ein zentraler Akteur in der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder städtisch, was für alle Beteiligten klar die beste Lösung ist. Die demnächst auslaufenden Verträge haben privaten Anteilseigner*innen über fast 30 Jahre dreistellige Millionenprofite aus Gebühren garantiert. Es ist eine ausgesprochen gute Nachricht, wenn diese Gewinne für Wenige auf Kosten aller Bürger*innen nun ein Ende haben werden.“
Die aktuellen Leistungsverträge mit Hansewasser stammen aus dem Jahr 1998 und laufen Ende 2028 aus. Für die Rekommunalisierung muss die Stadtgemeinde die Anteile kaufen. Dadurch hält sie 100 Prozent der Anteile an der GmbH und das Schuldenbremsen-neutral. Dieser Kauf rechnet sich schon nach wenigen Jahren. Für die Beschäftigten und ihre Arbeitsverhältnisse ändert sich dadurch nichts. Rupp: „Wir kaufen eine innovative und attraktive Firma, die für die Stadt sehr wichtige Zukunftsaufgaben übernimmt. Man denke etwa an Wassermassen bei Starkregen, die aufgefangen und genutzt werden müssen, um Schäden und Dürren zu vermeiden. Damit der Betrieb weiter so gut arbeitet, wollen wir aus Hansewasser ausdrücklich keinen Bürokratieapparat machen, sondern die funktionierenden Strukturen so belassen wie sie sind.“
Grundlage für die Entscheidung des Senats ist ein Gutachten im Auftrag der Umweltbehörde, das im Kern auch eine Analyse im Auftrag der Linksfraktion vom August bestätigt: Eine 100-prozentige Übernahme der Hansewasser GmbH durch die Stadt ist die mit Abstand beste Lösung für die Gebührenzahlenden und die Stadtgemeinde. Beide werden nach erfolgter Rekommunalisierung demnach um jeweils sieben Millionen Euro jährlich entlastet. Auch für die rund 400 Beschäftigten von Hansewasser bietet diese Lösung am meisten Stabilität und Sicherheit, weil in allen anderen Fällen eine europaweite Ausschreibung der Leistungsverträge mit offenem Ausgang vorgenommen werden müsste.