Die Kinder sind da, aber das Geld noch nicht: Der Bildungshaushalt braucht eine Überbrückungshilfe

Wie auf der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bestätigt wurde, fehlen im Bildungshaushalt voraussichtlich ca. 45 Mio. Euro für dieses Jahr. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Lücke durch ressortinterne Anstrengungen geschlossen werden kann.

Dazu erklärt Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Dass im Land Bremen die Zahl der Kinder und die Zuwanderung stark gestiegen sind, ist der wesentliche Grund dafür, dass Bremen zukünftig aufgrund der Zensus-Zahlen jährliche Mehreinnahmen von ca. 170 Mio. Euro verzeichnen wird. Auch für die Jahre 2022, 2023 und 2024 wird es zu einer Nachzahlung kommen (für 2022 und 2023 anteilig, für 2024 in voller Höhe). Dieser höchst erfreulichen Entwicklung stehen Kosten gegenüber, die vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales auftreten. Der Zusammenhang ist offensichtlich. Man kann das eine nicht ohne das andere haben.

Während aber der Bundesfinanzminister noch nicht sagen kann, wann er durch Rechtsverordnung dafür sorgen wird, dass die Nachzahlung fließt, sind die Kinder bereits da. Es wäre daher unsinnig, wichtige Investitionen, die Einstellung von Lehrkräften und den Ausbau der Kapazitäten hinausschieben zu wollen, bis die Gegenfinanzierung eintrifft. Notwendig ist eine Überbrückungshilfe im Gesamthaushalt. Finanzen kann durch eine stärkere Inanspruchnahme von Rücklagen jetzt in Vorleistung gehen und diese Rücklagen dann wieder auffüllen, wenn die Nachzahlung kommt.

Die konzentrierten Bemühungen um eine bessere Steuerungs- und Prognosefähigkeit im Bildungshaushalt sind außerordentlich zu begrüßen und dringend notwendig. Das zugrunde liegende Problem, dass mehr Kinder mehr Ausgaben erfordern, werden sie aber nicht lösen können. Das kann nur der Senat als ganzer. Der Vorgriff auf die zu erwartende Nachzahlung für die höhere Einwohnerzahl ist dafür die richtige und logische Lösung.“

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