22. Juli 2015

Letzte Sitzung vor den Parlamentsferien

Am 1. Juli konstituierte sich die Bremische Bürgerschaft,
vor sieben Tagen wählten die ParlamentarierInnen den
neuen Senat und heute diskutierten die Bürgerschafts-
abgeordneten die Regierungserklärung der Landesre-
gierung und setzten einen Parlamentarischen Unter-
suchungsausschuss ein.


Regierungserklärung

Klaus-Rainer Rupp kritisierte unter anderem, dass der Senat bei seiner Regierungserklärung aneinandergereihte Phrasen als Politik verkaufen wollte.

Der Abgeordnete ging auf die Finanzen Bremens ein. „Bremen steckt in einer haushaltspolitischen Falle, denn der im Koalitionsvertrag abgesteckte Finanzrahmen beruht auf allzu optimistischen Annahmen. Spätestens 2017 wird der Konsolidierungspfad nicht eingehalten und somit gerissen.“

Hier die komplette Rede im Video.


 

Quelle der Videos: Radio Weser TV