30. Juni 2013

Bürgerschaftssitzung im Juni

Urban Gardening in Bremen fördern

Urbaner Gartenbau, auch Urban Gardening genannt, ist die meist kleinräumige, landwirtschaftliche Nutzung städtischer Flächen innerhalb von Siedlungsgebieten oder in deren direktem Umfeld. Städtischer Gartenbau ist dabei eine Sonderform der urbanen Landwirtschaft.

Für Klaus-Rainer Rupp dienen diese Gärten der Erholung. Sie seien darüber hinaus soziale Treffpunkte. „Sie sind jedoch nicht, wie SPD und Grüne in ihrem Papier formulieren, hauptsächlich für die Versorgung mit Lebensmitteln gedacht und sind auch nicht für Armutsbekämpfung geeignet. Urban Gardening ist vielmehr eine politische Bewegung. “

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Abfuhr und Entsorgung von Sperrmüll in der Stadtgemeinde Bremen

Der Senat hat die Abfallentsorgung mit weitreichenden Folgen privatisiert. So sollen die Bremer Abfallgebühren zum 1. Januar 2014 insgesamt um 20 Prozent angehoben werden. Auch die Arbeitsbedingungen haben sich seit der Privatisierung drastisch verschlechtert, insbesondere bei der Sperrmüllentsorgung. Hier wirkt es sich sofort negativ auf ganze Straßenzüge aus, wenn die Abfuhr von unangemeldeten Halden oder gar die Beistellung von Gefahrgut nicht mit größtmöglicher Sorgfalt, sondern nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisiert ist.

Mit einer Großen Anfrage sollte nun unter anderem aufgeklärt werden, welche Summen die Stadtgemeinde seit 1998 für die Abholung und Entsorgung des Sperrmülls jährlich an die ENO zahlt, welchen Anteil an der angekündigten Müllgebührenerhöhung die Kostensteigerungen im Bereich der Sperrmüllabholung und -entsorgung haben und wie viel qualifiziertes Personal für die Sperrmüllabfuhr und -Entsorgung vorgehalten wird. Die Senatsantwort liegt nun vor.

„Einige Punkte unserer Anfrage wurden nicht beantwortet“, bemängelte Klaus-Rainer Rupp in der Aussprache. „Warum kostet eine tendenziell sinkende Menge an Sperrmüll den Gebührenzahler zukünftig acht Prozent mehr?“ Eine zufriedenstellende Antwort bekam der Abgeordnete jedoch auch in der Aussprache nicht.“ Er kritisierte zudem, dass der Senat keine Kenntnis hätte über die Menge an giftigen und gefährlichen Stoffen, die dem Sperrmüll offen oder verdeckt beigestellt werden. „Dies ist ein bedenkliches Unwissen. Auch hier haben gefragt: Wie viele Leute in der Sperrmüllabfuhr haben diese Qualifikation zum sicheren Umgang mit Gefahrgütern? Die Antwort: niemand, nur im an den Sammelstationen gibt es solche Fachleute. Dies ist aber ein unhaltbarer Zustand. Mitarbeiter ohne die notwendige Qualifikation (ADR-Schein) sind gar nicht in der Lage, eine ungefährliche Brühe von einem gefährlichen Giftgemisch zu unterscheiden. Hier wird fahrlässig mit Arbeitsschutzvorschriften umgegangen bzw. werden diese schlichtweg ignoriert“, bemängelte der Abgeordnete.

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Bremen darf den Bus nicht verpassen!

Mit einem Antrag sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, eine infrastrukturelle Lösung für den Zentralen Omnibusbahnhof in Bremen zu erarbeiten, die den Ansprüchen der Fernbuslinienverkehre gerecht wird. Der Fernbuslinienverkehr sol dabei in das touristische Gesamtkonzept Bremens eingearbeitet werden.

Die problematische Situation am ZOB beim Breitenweg sei für Busreisende und Reiseunternehmen deutlich sichtbar, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Aussprache. „Wenig Platz, keine Infrastruktur in Form von Toiletten und Unterstellmöglichkeiten. Diese Probleme sind seit Jahren bekannt und wurden zuletzt im Zusammenhang mit der Bebauung des Bahnhofsvorplatzes thematisiert. Immer vorne dabei ist die Seniorenvertretung mit ihrer Kritik, denn für ältere Busreisende ist die unübersichtliche Verkehrslage am ZOB besonders schlecht.“

Er wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass DIE LINKE der Liberalisierung der innerdeutschen Fernstrecken grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen würde.

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Aktuelle Stunde: Flutkatastrophe - helfen und umdenken

Bis vor wenigen Tagen wütete in Deutschland das zweite Jahrhunderthochwasser. Ob Passau, Grimma, Magdeburg oder Lauenburg. Allen Ortes trat das Wasser über verschiedene Flussufer, Städte und Gemeinden mussten evakuiert werden, Menschen verloren ihr Hab und Gut. Auch in Bremen stieg der Pegel der Weser verdächtig hoch.

Mit diesem Naturereignis beschäftigten sich auch die Abgeordneten.  Klaus-Rainer Rupp dankte zum Beginn seiner Rede allen Organisationen, Ehrenamtlichen und Freiwilligen für deren Hilfe bei den Flutfolgen.  Der Abgeordnete regte an, den Helfenden nicht nur Medaillen zu übergeben. Besser wäre es, die Organisationen besser auszustatten. Er stellte die Frage, „wie viele ‚Jahrhunderthochwasser‘  wir eigentlich noch brauchen, um endlich die nächste Flutkatastrophe zu verhindern.“ Der umweltpolitische Sprecher betonte, dass inzwischen diese Ereignisse nicht nur Naturunglücke seien, sondern „ auch von Menschen gemacht“. Er meinte, dass Deiche allein nicht ausreichen würden. Wir benötigen wieder mehr Flächen, die Wasser bei Überschwemmungen  wieder aufnehmen können. Und für Bremen bedeutet dies, dass die Weser nicht weiter vertieft werden darf.“  

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Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016 

Der Senat überreichte den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft den Zwischenbericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012 /2016.

„Gegen unseren Rat hat Bremen beschlossen, jedes Jahr die Neuverschuldung um 120 Millionen Euro zu reduzieren“, stellte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte noch einmal klar. Er kritisierte in diesem Zusammenhang den Senat dafür, dass die Landesregierung sich dem Diktat der sogenannten Schuldenbremse unterwerfen würde. Der Abgeordnete bemängelte den vorliegenden Bericht, weil in ihm nicht aufgezeigt würde, wie das Szenario bis zum Jahr 2020 aussehe.

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Aktuelle Stunde: Sanierung statt Finanzspritze – Zukunft der Städtischen Kliniken jetzt dauerhaft sichern

Die aktuellen Entscheidungen und Einschätzungen des Senats zu den kommunalen Kliniken (GeNo) seien für DIE LINKE ein erster Durchbruch in Sachen ‚Realitätseinfluss‘. Die Linksfraktion kritisiert, dass die Konsequenzen daraus, die der Senat ziehen würde, halbherzig seien, denn diese würden einen Einschnitt markieren. Klaus-Rainer Rupp warf in der Debatte die Frage auf, ob die jetzt beschlossenen Maßnahmen geeignet seien, die GeNo zu sanieren oder bedarf es weitaus mehr?“ Er beantwortete sie gleich selbst. „Das jetzt beschlossene Konzept reicht nicht aus, die GeNo nachhaltig zu sanieren, da muss der Senat nachlegen.“

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Mitschnitte: www.radioweser.tv