23. April 2013

Bürgerschaftsbericht

Wem gehört der Gehweg?

Eigentlich den Fußgängerinnen und Fußgängern, sollte man meinen. Häufig werden Bürgersteige aber auch von Straßen-Cafés oder als Werbeflächen genutzt. Dadurch sollen Menschen, die zu Fuß gehen, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sein. Für Klaus-Rainer Rupp gäbe es jedoch in Bremen viele Gehwege, bei denen diese Konflikte nicht auftreten würden. Der Abgeordnete kritisierte, dass die Senatsantwort „ziemlich dünn“ sei, da nicht dargestellt worden sei, an welchen Orten denn Probleme auftreten würden. „Man muss Platz schaffen auf Gehwegen.“

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Bremer Landwirtschaft fördern statt behindern

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat auffordern, eine landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse zu erstellen, die die einzelbetriebliche Situation der Landwirtschaft darstellt, die Konflikte aufgrund von Nutzungskonkurrenzen durch die geplanten Maßnahmen im Zuge des Landschaftsprogramms aufzeigt und Handlungsempfehlungen zur integrierten Umsetzung der Belange des Naturschutzes sowie der Landwirtschaft entwickelt. Diese sollten dann in das Landschaftsprogramm einfließen.

Klaus-Rainer Rupp forderte in seinem Redebeitrag, „die Existenz der bremischen Landwirtschaft zu erhalten und sie bei der Erzeugung biologischer Produkte zu unterstützen. Wir müssen weggehen davon, dass Landwirtschaft die Umwelt und Natur nachhaltig schädigt.“

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Gewerbeentwicklungsprogramm der Stadt

Die Stadtbürgerschaft sollte dem vom Senat ausgearbeiteten  „Gewerbeentwicklungsprogramm der Stadt Bremen 2020“ zustimmen. Klaus-Rainer Rupp forderte, die Gewerbeentwicklung Bremens mit einer Rüstungskonversion zu verbinden. Er wunderte sich zudem, dass die Bremer Kliniken nur in einer „Randnotiz bei personellen Dienstleistungen auftauchen“ würden. "Für mich sind auch die Gesundheitsvorsorge und Krankenhäuser genauso wie beispielsweise Wasser und Abwasser eine Form von strukturellem Handlungsfeld. Das fehlt in der Vorlage.“

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Raumplanerischer Vertrag zum Regionalen Zentren- und Einzelhandelskonzept Region Bremen

Die Abgeordneten debattierten die Senatsmitteilung zum - von allen Bürgermeistern der Mitgliedskommunen des Kommunalverbunds Niedersachsen/Bremen e. V. unterzeichneten - intra-Beschluss zum Interkommunalen Raumstrukturkonzept, mit dem der Kommunalverbund aufgefordert werden soll, ein regionales Konzept zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels zu erstellen. Klaus-Rainer Rupp stimmt dem Vertrag zu, „weil Wirtschaft Regeln braucht.“ Der Abgeordnete regte an zu eruieren, wie viele Einzelhandelsflächen Städte und Gemeinden überhaupt bräuchten.  

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Aktuelle Stunde: Haushalts-Eckwerte des Senats: Vertagte Entscheidungen, verpasste Chancen, zur Lösung der Probleme unbrauchbar

Drei Klausuren und jede Menge Zoff in der Koalition hat es gebraucht, damit die Landesregierung in der vergangenen Woche endlich erste Ergebnisse der Beratungen über den Landeshaushalt vorlegen konnte. Auf Antrag der LINKEN beschäftigten sich die Abgeordneten mit den vorgestellten Zahlen.

Klaus-Rainer Rupp bezeichnete in seinem Debattenbeitrag die Senatsplanungen als, so wörtlich, „unsozial". "Die vorgelegten Eckwerte sind nicht geeignet, die aktuellen Probleme der öffentlichen Daseinsvorsorge zu lösen.“ Insbesondere wies er auf die ausgedünnte Personaldecke in Verwaltung und Eigenbetrieben wie z.B. die Bremer Umweltbetriebe hin.

Für den Abgeordneten sei es beispielsweise ein „Skandal“, dass Beamtinnen und Beamte im Vergleich zu angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Einschränkungen bei der aktuellen Tariferhöhung hinnehmen müssten, damit die Landeregierung Ausgaben reduzieren könne. „Die bremischen Beamtinnen und Beamte leisten wirklich  gute Arbeit. Sie sind keine Verfügungsmasse.“ Rupp meinte: „Ob das Ziel des Senats, bis zum Jahre 2020 einen ausgeglichenen Haushalt auszustellen, erreicht werden kann, ist wegen vieler Unwägbarkeiten völlig unklar.“  

Die Einhaltung des Sanierungspfades bis 2020 würde ihm mehr und mehr fragwürdig erscheinen. Er fragte abschließend: „Ist es der richtige Weg, wenn Bremen einen ‚Puffer‘ nicht ausnutzt, der es auch im laufenden Sanierungsverfahren erlauben würde, noch mehr Kredit aufzunehmen. Bremen darf doch nicht kaputtkonsolidiert werden.“

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Aufgaben und Zukunft der Sondervermögen Bremens

Der Senat sollte darstellen, welche Sondervermögen in Land und Stadt Bremen mit welchen Vermögen beziehungsweise Schulden existieren und zu welchem Zweck und mit welchem Ziel diese Sondervermögen jeweils gegründet wurden.

Klaus-Rainer Rupp forderte, dass Transparenz hergestellt werden müsse, wenn es, wie aus der Senatsmitteilung heraus lesbar, auch in Zukunft ‚Sondervermögen‘ geben soll. Nicht nur Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern auch ‚normale‘ Bürgerinnen und Bürger sollten nachvollziehen können, wo wie viel und wofür Geld ausgegeben sowie verwendet wird.“

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Bremer essen regional

Die Abgeordneten sollten den Senat auffordern, eine Kampagne ‚Bremer essen regional‘ durchzuführen, die die Vorteile regionaler Lebensmittel den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt und ein Konzept zu entwickeln, das Bremer Lebensmittelproduzenten in der Selbstvermarktung unterstützt.

„Es ist eine gute Idee, ein regionales Label hier in Bremen einzuführen, auch wenn klar ist, dass nicht alle Probleme im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelproduktion beseitigt werden können“, meinte Klaus-Rainer Rupp. Geklärt werden müsse noch, ob es nur eine geografische Einordnung oder aber auch soziale und ökologische Klassifikation sei.

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Einrichtung einer zentralen (Service-)Stelle für öffentliche Vergaben

Mit einem Antrag sollte sich die Bürgerschaft für die Einrichtung einer zentralen Servicestelle des Landes und der Stadt Bremen aussprechen, um die Vergaben öffentlicher Aufträge zu bündeln.

Für Klaus-Rainer Rupp könnte diese Servicestelle durchaus sinnvoll sein, „beispielsweise bei öffentlichen Ausschreibungen.“ Aus eigenen Erfahrungen könne er berichten, so der Abgeordnete, „mit welchen Bergen voller Dokumente“ man vollgeschüttet werden würde, wenn man sich an Ausschreibungen beteiligen wollte. „Allein das Durchschauen der Unterlagen und das Erarbeiten eines Angebotes dauert so lange, dass man möglicherweise zusätzliches Personal einstellen müsste.“

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv