30. September 2013

Aus der Bürgerschaft berichtet

Einrichtung eines Sondervermögens Wohnen

In Bremen fehlen bis 2020 14.000 Wohnungen, vor allem aber an bezahlbarem Wohnraum. Deshalb müsse man in der Hansestadt den kommunalen Wohnungsbestand ausweiten, so DIE LINKE. „Wir brauchen mehr Wohnungen in städtischer Hand. Wir müssen geschlossene Bestände zurückkaufen. Wir brauchen kommunale Flächen, die wir gezielt entwickeln können. Wir müssen als Stadt auch selbst bauen, denn anders können wir bezahlbaren Wohnraum in der nötigen Anzahl und zu den nötigen Preisen nicht schaffen. Das kann man nicht einfach der GEWOBA überhelfen. Hier muss Bremen selbst als Akteur wieder auftreten. Dafür schlagen wir die Einrichtung eines kommunalen Sondervermögens ‚Wohnen‘ vor. Mit einem solchen Sondervermögen können wir diese Aufgaben angehen.“

Klaus-Rainer Rupp wies in der Debatte darauf hin, dass die Einrichtung eines Sondervermögens rechtlich möglich sei.

Der Antrag wurde in die zuständige Deputation überwiesen.

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Erste Lesung des Haushaltsentwurfs 2014-2015

Gestern stellte der Senat seinen Haushaltsentwurf vor. Für DIE LINKE nahm Klaus-Rainer Rupp zur Vorlage Stellung. In Bezug auf die angeblich abgesicherte Handlungsfähigkeit wies er auf die neuen Prognosen des Senats hin. Denen zufolge kann der ‚Sanierungspfad‘ 2018 nicht mehr eingehalten werden, wenn nicht in den kommenden Jahren noch viel mehr gespart werde. Und dabei wären die Einnahmesteigerungen, die den Haushaltsentwürfen zugrunde lägen, unrealistisch hoch.

Der Linkspartei-Politiker stellte in seinem Redebeitrag grundsätzlich den Kurs zur Konsolidierung genauso in Frage wie die Schuldenbremse. Der haushalts-und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion warf der Bremer Landesregierung in seinem Redebeitrag „schleichende Kürzungen“ vor, „denn die geringen Steigerungen bei den Sozialleistungen werden von der Inflationsrate dann wieder überflügelt. Der Haushalt wird somit auf Kosten vieler Menschen saniert“. 

Die LINKE werde in den Haushaltsverhandlungen klar die Mängel aufdecken, die der Senat versuche, durch beruhigende Ansprachen zuzudecken. Dabei soll es um drei Dinge gehen:

  • kleine Kürzungen, die merklichen Schaden anrichten; wie beispielsweise die Schließung von ‚Rat und Tat‘, die kalten Kürzungen bei den Kinderschutz-Beratungsstellen oder die Kürzungen bei der Drogenberatung.
  • Strategische Projekte, die zur Weiterentwicklung der Stadt notwendig, aber nicht ausreichend finanziert seien, wie Schul- und Hochschulbildung, Wohnungsbauförderung oder Rekommunalisierung, zum Beispiel auch der Abfallversorgung.
  • Erosion der Stadt: Die fortgesetzte Schrumpfung des Personals führe bei mehr und mehr Dienststellen an die Grenzen der Handlungsfähigkeit und darüber hinaus. Zudem wachse der Sanierungsstau: die Gebäude der Universität benötigten 200 Mio. Euro, öffentliche Gebäude und Straßen würden nur notdürftig geflickt, die Krankenhäuser nicht angemessen bei der Finanzierung von Investitionen unterstützt.

Aus diesen Gründen sei der Haushalt eben nicht sozial – die Sanierung finde statt auf Kosten der Menschen in diesem Land. Insbesondere eine immer schlechter werdende Schulbildung sei auch alles andere als generationengerecht. Daher lehne die LINKE diesen Haushalt ab.

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Kostenfallen im mobilen Internet bekämpfen

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass dieser als Anteilseigner bei der Telekom im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Befugnisse darauf hinwirkt, dass das Unternehmen sich aus fragwürdigen Internet-Geschäftsmodellen zurückzieht und ferner, dass Entgelte im Rahmen der Smartphoneabofallen wirksam gedeckelt werden.

Für Klaus-Rainer Rupp wäre es selbstverständlich, dass die Parlamente alles unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher vor ungewollten Zahlungen im Internet zu schützen. „Das Internet birgt leider eine ganze Reihe von Fallen, in die Userinnen und User tappen können. Wir sollten daher alle technischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“

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Freien Zugang zum Internet sicherstellen – Netzneutralität für alle Nutzenden und alle Inhalte festschreiben

Die Bürgerschaft sollte den Senat bitten, sich auf der Ebene des Bundes für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz einzusetzen, um zukünftig sicherzustellen, dass alle Inhalte diskriminierungsfrei und gleichberechtigt sind. Gerade die Telekom, deren Anteilseigner unter anderem der Bund ist, will Volumenbeschränkungen bei den Festnetztarifen vornehmen.

Klaus-Rainer Rupp machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass die eigentliche Ursache der Drosselung der Breitbandbreite durch das Unternehmen wohl sei, dass die Telekommunikationsfirma anscheinend weniger investieren und dafür aber mehr profitieren wolle. „Damit sollen die Gewinne der Deutschen Telekom gesichert werden. Netzneutralität ist dabei nicht so wichtig. Alle Daten sollten aber gleichschnell durchs Netz transportiert werden“, forderte er.

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Wohnungseinbrüche konsequent zurückdrängen

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, die Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu einem Schwerpunktthema zu machen und hierfür eine besondere Prioritätensetzung im Bereich Prävention, Ermittlung und Strafverfolgung vorzunehmen mit dem Ziel der Beschleunigung von Reaktion und Anklage.

„Man kann sicherlich sinnvolle Maßnahmen ergreifen, die es Tätern erschweren, in Wohnungen einzubrechen. Bremen kann auch verstärkt ermitteln und Schwerpunktbereiche bilden. Die Ursachen werden damit aber nicht bekämpft.  Die Lebensumstände der Tätergruppe müssen wir vielmehr verändern“, so Klaus-Rainer Rupp in seinem Redebeitrag.

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv