23. Februar 2013

Aus der Bürgerschaft berichtet

Kriterien „guter Arbeit“ in die Wirtschaftsförderung integrieren

Der Idee, Gute Arbeit‘ als Kriterium für Wirtschaftsförderung einzuführen, kann Klaus-Rainer Rupp einiges abgewinnen. „Denn wo Bremen Geld hineingibt, da sollen auch bestimmte Kriterien, wie die Einhaltung des Mindestlohnens, erfüllt sein.“

Für den Parlamentarier wird aber nicht ganz klar, was eigentlich mit dem Antrag gemeint sei. „Der Begründungstext liest sich so, wie wenn ein hartes ‚Knock-Out-Kriterium‘ gemeint ist. Der eigentliche Antragstext liest sich aber eher so, als wenn eine neue, zusätzliche Förderlinie aufgemacht werden soll. Also: Soll ‚Gute Arbeit‘ zu einem Mindestkriterium für jede Wirtschaftsförderung werden? Oder sollen hier Modellprojekte gefördert werden? Das kann ich dem Antrag nicht klar entnehmen.“

Dem Abgeordneten würde dabei auch stutzig machen, was im Begründungstext unter dem Stichwort ‚Gute Arbeit‘ zusammengestellt wurde. „Da steht: ‚tariflich abgesicherte Bezahlung‘ oder ‚Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes‘ und ‚Einhaltung des Mindestlohngesetzes‘. Das sind Gesetze. Für die Einhaltung von Gesetzen muss ein Unternehmen keine Förderung erhalten. In diesen Gesetzen ist bereits geregelt, dass das Voraussetzung für Zuwendungen und Förderungen ist. Anders ist das mit einem anderen Aspekt, der hier unter ‚Gute Arbeit‘ genannt wird, und zwar die ‚Begrenzung der Leiharbeit‘.“ Für den Abgeordneten sei dies einigermaßen zwiespältig. Er fragt nach, was das den heißen soll. „Wollen wir in Zukunft ein Unternehmen dafür fördern, dass es nur 20 Prozent Leiharbeit einsetzt, obwohl andere in seiner Branche 30 Prozent einsetzen? Wollen wir ‚gute Leiharbeit‘ fördern? Ich kann mir das nicht vorstellen.“

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Eine Stadt - ein Tarif

Bremen kennt beim Öffentlichen Personennahverkehr eine ungerechte Teilung der Stadt in verschiedene Tarifzonen. Wenn man beispielsweise vom Hauptbahnhof nach Vegesack fährt (Tarifzone II), zahlt man 3 Euro für ein Einzelticket. Die ähnlich lange Strecke vom Hauptbahnhof nach Mahndorf (Tarifzone I) kostet dagegen ‚nur‘ 2,40 Euro. Dieser Preisunterschied sei niemandem zu erklären, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte. Seiner Auffassung nach würden mit dieser Preispolitik die relativ strukturschwachen Stadtteile in Bremen-Nord von Bremen-Stadt abgekoppelt werden. „Die Nordbremerinnen und Nordbremer fühlen sich zu Recht benachteiligt.“

Über die Tarifstruktur und die Tarifzonen entscheiden in den Gremien der VBN und ZVBN die beteiligten Verkehrsunternehmen. Damit Bremens Verhandlungsposition bei der überfälligen Vereinheitlichung der Tarifzonen 100 und 101 nicht unnötig geschwächt, sondern eine schnelle Lösung des Problems möglich wird, sollte die Finanzierungsfrage im Zuge der Verhandlungen - gemeinsam mit den Akteuren aus dem Umland - beantwortet werden. Mit einem Antrag der LINKEN sollte nun die Finanzierung der Mehrkosten im Rahmen von Verhandlungen mit dem Umland gelöst werden.  

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Ausbeutung der Arbeitnehmer/-innen bei den Zuwendungsempfängern stoppen – wichtige soziale Leistungen sichern!

Ob Jugendfreizeitheime, Schuldner- oder Drogenberatung: Einen wesentlichen Anteil an Dienstleistungen der öffentlichen Hand haben inzwischen freie Träger, gerade im sozialen Bereich. Allerdings sind die Zuwendungen der Stadt für die Erfüllung dieser Aufgaben seit Jahren nicht angepasst wurden – weder für gestiegene Miet- und Energiekosten noch für Personalkosten. Als Folge stehen die freien Träger unter hohem Sparzwang und müssen nicht selten um ‚Kunden‘ und ‚Klienten‘ konkurrieren. 

DIE LINKE thematisierte mit einem Dringlichkeitsantrag die prekäre Situation der Beschäftigten, auf deren Rücken die Betriebskosten gesenkt werden und der Arbeitsdruck steigt würde. Viele MitarbeiterInnen der Träger sollen eine unterdurchschnittliche Bezahlung erhalten und Zeitverträge auf Halbjahresbasis haben. 

Für Klaus-Rainer Rupp seien die prekären Arbeitsbedingungen bei den freien Trägern umso unhaltbarer, je mehr sich Bremens Senat nach außen hin als Vorkämpfer fairer Löhne präsentieren würde: „Laut Schätzungen aus den Reihen der Wohlfahrtspflege müssten in Bremen jährlich 1,4 Mio. Euro mehr an die Träger fließen, damit sie allen MitarbeiterInnen den Landesmindestlohn von 8,50 Euro zahlen können. Gemessen an Engagement, Belastung und Qualifikation vieler Beschäftigter ist aber auch dieser Stundenlohn ein schlechter Witz. Deswegen fordern wir zusätzlich zum absoluten Minimum von 8,50 Euro eine Anpassung, die fürs Fachpersonal eine annähernd qualifikationsgerechte Bezahlung sicherstellt.“ 

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Aktuelle Stunde: „Hat Bremen zu viel Geld? Jobcenter in Bremen und Bremerhaven geben 9,4 Millionen Euro an Bund zurück“

Von den Bundesmitteln, die den Jobcentern der Städte Bremen und Bremerhaven für ‚Leistungen zur Eingliederung‘ und ‚Verwaltungskosten‘ im Haushaltsjahr 2012 zugewiesen wurden, sollen insgesamt 9,4 Millionen Euro wieder an den Bund zurückgeflossen sein. Diese Zahlen hat in dieser Woche das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) ermittelt.

Klaus-Rainer Rupp rechnete in der Debatte vor, dass allein in den letzten fünf Jahren allein vom Jobcenter Bremen insgesamt über 18 Millionen Euro auf diese Weise verfallen seien. „Geld, das für Arbeitslose da ist, aber nicht bei ihnen ankommt. Man sollte meinen, dass gerade in Bremen mit seinen knapp 38.000 Arbeitslosen hier kein Euro zu viel ist“, so der Abgeordnete. Rupp schlug vor, dass man beim Ressort MitarbeiterInnen einstellt, die sich nur ums Jobcenter kümmern. „Die das ganze Jahr hinterher sind, dass das Geld, das es für Arbeitslose gibt, auch wirklich die Arbeitslosen erreicht. Das wäre ein gutes Geschäft.“

Der Haushaltsexperte der LINKEN warf die Frage auf, wer eigentlich die Verantwortung dafür tragen würde, dass diese Gelder nicht genutzt werden würden. Die Antwort gab er gleich selbst: „Das Jobcenter ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Kommune und Arbeitsamt. Bremen als Stadtgemeinde ist zur Hälfte am Jobcenter beteiligt. Den Vorsitz in der Trägerversammlung des Jobcenters führt die Abteilungsleitung Arbeit im Ressort Wirtschaft-Arbeit-Häfen. Und dieser federführende Bereich kriegt das nicht hin. Also trägt der Senator dafür auch die politische Verantwortung. Ich wüsste gerne, was der Senat jetzt dafür tut, dass das nicht wieder passiert.“

Für den Parlamentarier zeige der Vorfall einmal mehr, dass Bremen sich inzwischen arm sparen würde. „Es ist ein Skandal, dass unter der schwarz-gelben Bundesregierung die Mittel für Arbeitsmarktpolitik immer weniger werden. Aber dass man die nicht einmal ausgibt, die man noch bekommt, weil man nicht in der Lage ist, das entsprechend zu steuern: Das ist der größere Skandal.“

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Aktuelle Stunde: „Lasten der Energiewende gerecht verteilen – Strombremse jetzt vereinbaren!“

Zu Beginn seines Redebeitrages meinte Klaus-Rainer Rupp, dass, nachdem die Strompreise zum 1. Januar 2013 im Schnitt um zwölf Prozent gestiegen seien, sehr viele VerbraucherInnen unter dieser Preissteigerung ächzen würden. „Die Industrie kann im Zweifelsfall an diese Kosten an die KonsumentInnen weiterreichen. Geringverdiener oder Sozialhilfeempfänger leiden aber unter den ständig steigenden Strompreisen.“

Der umweltpolitische Sprecher setzt sich für die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht ein. „2007 wurde die Behörde der Länder abgeschafft. Seit dem sind die Preise sprunghaft gestiegen, und mit ihnen die Gewinne der Energiemonopolisten. Hier muss angesetzt werden.“

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Grundwasserverschmutzung am Tanklager Farge

Das Grundwasser rund um das Tanklager Bremen-Farge soll großflächig belastet sein. Vertreter der Umweltbehörde sahen als mögliche Ursache der Verunreinigungen bisher die Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg. Was aber wohl nicht ganz stimmen kann, denn gefunden wurde im Boden auch Methyltertiär-Butylether, kurz MTBE. Diesen Stoff gibt es aber erst den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Mit einem Antrag sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, zum Schutz der AnwohnerInnen die Probebohrungen räumlich auszudehnen, da weitere Verseuchungen im Umfeld des Tanklagers nicht auszuschließen seien, und eine voll umfängliche Erhebung über die Häufung von Krankheiten in dem betroffenen Gebiet durchzuführen.

Klaus-Rainer Rupp zeigte sich in der Aussprache erfreut über die Tatsache, dass sich alle Fraktionen der Bürgerschaft Gedanken darüber machen würden, wie man mit dem Tanklagerproblem umgehen müsste. Er stellte aber auch die Frage, ob die Forderungen aus dem Antrag helfen würden, die Probleme zu lösen. Er fragte weiterhin, „wie kann es sein, dass über Jahre hinweg solch ein Tanklager betrieben wird, ohne dass jemand auf die Idee kommt mal zu schauen, ob das Grundwasser eigentlich noch in Ordnung ist. Das Ausmaß der Verschmutzung ist für mich jedenfalls ein Indiz dafür, dass ein permanenter Austritt von Giftstoffen nicht ausgeschlossen werden kann.“ Er erhob die Forderung, den jetzigen Betreiber, die Bundeswehr, in die Pflicht zu nehmen, das versuchte Gelände zu sanieren.

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Quelle der Mitschnitte: www.radioweser.tv