10. November 2010

Rede zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Die Vorgaben der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie verlangen eine Anpassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes noch in diesem Jahr. Die Abgeordneten forderten gestern den Senat auf, sich bei den kommenden Beratungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Bundesrat dafür einzusetzen, dass im Sinne der Daseinsvorsorge die Kommunen unmissverständlich die vollständige Verantwortung für die Sammlung sämtlicher Abfälle aus privaten Haushalten erhalten.

Klaus-Rainer Rupp wies in der Debatte darauf hin, dass es private Abfallentsorgungsgesellschaften gäbe, die nur aufgrund Lohn- und Sozialdumping in der Lage wären, Dienstleistungspreise kommunaler Unternehmen zu unterlaufen. Dies dürfe man nicht zulassen.

Die Rede des Abgeordneten können Sie hier im Video verfolgen.


Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv