A 281

Die Bremische Bürgerschaft forderte im Februar 2009 den Senat auf, bis Ende Mai 2009 einen Bericht über die zu führenden Gespräche mit dem Bund, zur Auf- und Abfahrt der A 281 am Neuenlander Ring,... mehr

Zweiter Nachtragshaushalt

Nachdem bereits vor Wochen die Bremische Bürgerschaft erstmals einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschlossen hatte, passierte gestern ein zweiter das Parlament. Dieser umfasst nun insgesamt 248 Mill. Euro. mehr

Sondernutzung öffentlicher Grünanlagen

Der Gebührenordnung für die Sondernutzung von öffentlichen Grünanlagen stimmte die Linksfraktion zu.

„Es ist richtig, bei kommerzieller Nutzung der öffentlichen Grünanlagen Gebühren zu verlangen, so Klaus-Rainer Rupp in der... mehr

Sanierungsstau sowie die unzureichende Baustellenkoordination

Die ChristdemokratInnen kritisieren den derzeitigen Sanierungsstau sowie die unzureichende Baustellenkoordination im Bremischen Straßenwesen und bemängelten in ihrer Großen Anfrage, dass es im letzten Jahr aufgrund von parallel... mehr

Bürokratie abbauen – Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz modernisieren!

Die Liberalen wollten mit einem Dringlichkeitsantrag die Bürokratie abbauen – Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz modernisieren!

Klaus-Rainer Rupp empfand diesen Entwurf mehr als diskreditierend gegenüber den MitarbeiterInnen... mehr

Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts

Der Landtag behandelte in zweiter Lesung den Antrag zur „Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ sowie einem Änderungsantrag dazu.

Für Klaus-Rainer Rupp ist der zentrale Kritikpunkt am... mehr

Grundgesetz-Änderung zum Neuverschuldungsverbot nicht unterzeichnen!

Im Antrag der LINKEN „Grundgesetz-Änderung zum Neuverschuldungsverbot nicht unterzeichnen!“ wird der Senat aufgefordert, der geplanten Einführung eines generellen Schuldenverbots im Grundgesetz nicht im Bundesrat... mehr

Schuldenstand Bremens

Die aktuellen Steuerschätzungen lassen in den kommenden drei Jahren einen massiven Einbruch der Einnahmen Bremens erwarten, die bis Ende 2011 zu einer Schuldenneuaufnahme von circa 3 Mrd. Euro führen werden. mehr

Koalitionsantrag überschreitet nicht die Minimalrelavanzgrenze

Die Koalition wollte das Umweltbewusstsein stärken und dabei die Potenziale aller Bevölkerungsgruppen ausschöpfen. Laut Rot-Grün haben MigrantInnen und ärmeren Menschen ein mangelndes Umweltbewusstsein. Um dies zu ändern, sollten... mehr

Grünen-Antrag nur Effekthascherei: autofreier Sonntag

Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus, am 6. September 2009 von 9 bis 19 Uhr die Bremer Innenstadt autofrei zu lassen. Ausnahmen für AnwohnerInnen soll es geben. DIE LINKE enthielt sich der Stimme, da es sich um... mehr