Ortsgesetze über eine Veränderungssperre nach dem Baugesetzbuch für ein Gebiet in Bremen - Blumenthal für das Grundstück Lüssumer Straße 105 und Entwässerung sowie Änderung des Bebauungsplanes 922

Premiere! Erstmalig sprach ein Beiratsvertreter, hier aus Blumenthal, vor den Abgeordneten der Bremischen Stadtbürgerschaft. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Beirätegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode.... mehr

Hafenbetriebsgesetz (Atomtransporte)

Es wird weniger Atomtransporte über Bremisches Gebiet geben. Nicht viel weniger, aber immerhin. Künftig wird der Umschlag von Kernbrennstoffen über die Bremischen Häfen untersagt sein. Von diesem Verbot ausgenommen sind jedoch... mehr

Bettensteuer

Am Dienstag protestierten Bremer Hoteliers noch vor der Bürgerschaft, um das Gesetz zu verhindern. Gestern beschloss das Parlament die Einführung einer sogenannten City Tax, besser bekannt auch als Bettensteuer. Hotels und... mehr

Geschwindigkeitsmesstafeln wirksam fördern

Im Stadtgebiet von Bremen gibt es 26 Geschwindigkeitsmesstafeln. Auch in Bremerhaven werden sie erfolgreich eingesetzt. Sie haben sich als wirksame Unterstützung zur Durchsetzung von Tempolimits bewährt.

DIE LINKE... mehr

Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen

Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen in der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung begrenzt auf die Jahre 2009 und 2010 ein vereinfachtes Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge sowie Liefer- und... mehr

Mhallamiye in Bremen

Seit längerer Zeit gibt es eine öffentliche Diskussion um Mhallamiye. So gab es einerseits eine große Welle von Solidarität, als die Familie G. aus Tenever abgeschoben werden sollte. Andererseits gibt es immer wieder Aufrufe... mehr

Haushaltseckwerte auch für Investitionen in Bildung, soziale Teilhabe und öffentliche Strukturen korrigieren!

Der Senat plant, in den nächsten beiden Jahren 50 Mio. Euro in Maßnahmen zur Rationalisierung der Verwaltung zu investieren, die mittel- und langfristig die laufenden Kosten senken und die Finanzierungskosten (über-)... mehr

Sanierungsvereinbarung zwischen dem Land Bremen und den Kommunen Bremerhaven und Bremen

Den Abgeordneten lag eine Sanierungsvereinbarung zwischen dem Land Bremen und den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zur Umsetzung und Einhaltung des Konsolidierungskurses zwischen 2010 und 2020 vor.

Klaus-Rainer Rupp... mehr

Hochschulpakt bedarfsgerecht weiterentwickeln – bundesweites Hochschulzulassungsverfahren endlich einführen!

Premiere! Erstmalig sprach ein Beiratsvertreter vor den Abgeordneten der Stadtbürgerschaft. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Beirätegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode. mehr

Gigaliner

Die Bundesregierung will übergroße Lkw bundesweit testen. Mit 25 Metern Länge und 60 Tonnen Gewicht sind diese Lastkraftwagen mehr als sechs Meter länger und 20 Tonnen schwerer als die bisher üblichen Transporter, auch wenn... mehr