31. Januar 2017

LINKE fordert faire Löhne bei der Abfallentsorgung: TVöD muss in allen Bereichen der Müllabfuhr verankert werden

Letzte Woche hat der Senat verkündet, dass die zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts für Straßenreinigung und Abfallwirtschaft nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) vergüten soll. In der AöR wird aber voraussichtlich nur ein Bruchteil der MüllwerkerInnen beschäftigt sein. Der große Teil des operativen Geschäfts findet in zwei noch zu gründenden GmbHs statt, an denen sich Bremen mit 49 Prozent beteiligen will. Hierfür werden aktuell die Ausschreibungen vorbereitet. 

„Teil der Ausschreibung muss auch die Tariftreue sein“, fordert Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Rot-Grün gibt gerne vor, dem Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ zu folgen. Wenn dem so wäre, könnten wir die Diskussion abkürzen und den Beschäftigten einfach den Tarif des öffentlichen Dienstes zuschreiben, den auch ihre KollegInnen in der AöR bekommen. Stattdessen steht noch immer der massiv schlechtere Tarifvertrag der privaten Entsorgungsbranche (BDE; Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft) im Raum, der mit großer Sicherheit in die Altersarmut führt. Das ist völlig inakzeptabel.“ 

Rupp tritt auch dem Argument entgegen, wonach eine Entlohnung nach TVöD eine Gebührenerhöhung mit sich bringen würde: „Die Entgelte für den Leistungserbringer Nehlsen berechnen sich ja heute schon nach dem TVöD. In den Leistungsverträgen von 1998 wird angenommen, dass Nehlsen diesen Tarif auch überall zahlt – nur leider ist das in der Realität nicht der Fall.* Aus der Differenz zwischen angenommenem Tarifniveau laut Leistungsverträgen und tatsächlichem Dumpinglohn ergibt sich der hohe Profit, den Nehlsen mit den Bremer Abfallgebühren macht. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die Gebühren für die Müllabfuhr überhaupt nicht steigen müssen, denn sie basieren ohnehin schon längst auf dem TVöD-Niveau. Der springende Punkt ist: Die Gewinne müssten zugunsten der Beschäftigten und der GebührenzahlerInnen umverteilt werden. Ob sich die SPD diesen Schritt traut, werden wir sehen.“ 

Rupp abschließend: „Die beste Lösung wäre immer noch gewesen, den Weg einer echten Rekommunalisierung zu gehen. So, wie es jetzt geregelt ist, haben wir es allenfalls mit einem Beteiligungsmodell zu tun, das den Regeln eines privaten Abfallentsorgers folgt, an dem Bremen zu 49 Prozent beteiligt ist. Mit einer echten Rekommunalisierung statt der jetzigen Scheinversion wäre es etwa möglich gewesen, Mehrwertsteuern einzusparen, und darüber die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sogar zu senken. Nachdem diese Potenziale verschenkt wurden, ist es das Mindeste, in den Teilbereichen der Bremer Müllentsorgung für einheitliche Tariftreue auf Niveau des TVöD zu sorgen.“

* Das Geschäftsmodell des Abfallentsorgers Nehlsen ist im Detail wie folgt strukturiert: Die Nehlsen-Tochter ENO bezahlt nach TVöD, so wie es auch im Leistungsvertrag vorgesehen ist. Seit 1998 fanden hier aber keine Einstellungen mehr statt, sodass es neben der ENO weitere Kapazitäten braucht, um die ganze Müllabfuhr in Bremen-Stadt gewährleisten zu können. Dafür wurden MüllwerkerInnen bei einer zweiten Nehlsen-Tochter eingestellt (Nehlsen GmbH & Co. KG), die wiederum nicht einmal nach BDE-Tarif bezahlt. Kurz: Die ENO vergibt Teile der Dienstleistung, für die die Leistungsentgelte nach TVöD gezahlt werden, an die tarifflüchtige Nehlsen GmbH & Co. KG weiter.