10. Januar 2017

Haushaltsprobleme verschoben: Senat reitet auf Untätigkeit und günstigen Einmaleffekten

Bei der Haushaltsaufstellung im Sommer hatte der Senat noch angekündigt, fluchtbedingte Mehrausgaben gesondert auszuweisen und eine Notlagen-geschuldete Abweichung vom Konsolidierungspfad geltend zu machen. Jetzt beugt sich der Senat doch dem Druck des Stabilitätsrates: Er erfüllt die Bedingungen zur Einhaltung der zulässigen Neuverschuldungsgrenze für das Jahr 2016 voll – und hält sogar noch einen Sicherheitsabstand von 50 Mio. Euro zur Neuverschuldungsobergrenze. Die ‚Einspar-Summe‘ von rund 300 Mio. Euro setzt sich dabei etwa zur Hälfte aus Minderausgaben und Mehreinnahmen im ‚Fluchtbudget‘ und zur anderen Hälfte aus ‚günstigen Einmaleffekten‘ im regulären Haushalt zusammen. 

Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Was der Senat als Erfolg verkauft, ist im Kern nur eine Kumulation günstiger Einmaleffekte und politischer Untätigkeit. Durch sechs Monate haushaltslose Zeit sowie die anschließende Sommerpause konnte der Senat über einen weiten Teil des Jahres 2016 keine wesentlichen Investitionen tätigen. Außerdem wurden ihm per Gerichtsbeschluss der Bau des OTB und der Ausbau der Straßenbahnlinien 1 und 8 untersagt. Kein Wunder, dass am Ende des Jahres die Zahlen stimmen, wenn man gar nicht erst mit dem politischen Handeln anfängt.“ 

„Diese Haushaltspolitik hat keine Zukunft“, so Rupp weiter, „denn Personaleinstellungen und dringend nötige Investitionen lassen sich nicht ewig aufschieben. Wahrscheinlich hat sich der Senat sogar selbst ein Bein gestellt: Dadurch, dass er zum Schönrechnen des Abschlusses im Jahr 2016 auf Sondervermögen zurückgegriffen hat, werden diese Gelder künftig für Investitionen fehlen. Die Kunstgriffe des letzten Jahres werden sich 2017 nicht fortsetzen lassen. Das wird man in Bremen und Bremerhaven deutlich spüren.“

Rupp abschließend: „Entgegen allen Absichtserklärungen von Carsten Sieling und Karoline Linnert wird Bremen dem Konflikt mit dem Stabilitätsrat sowie Schäubles Spardogma nicht dauerhaft ausweichen können. Ehrlicher wäre es gewesen, diese Auseinandersetzung 2016 mit Nachdruck anzugehen und zu klären, dass Bremen aufgrund der Aufnahme von Geflüchteten eine Notsituation geltend machen muss. Statt nach außen zu kämpfen, hat der Senat das politisch notwendige Handeln nach innen eingestellt. Eine fatale Kapitulation.“