13. Dezember 2017

Gebührenüberprüfung für Abwasser ist überfällig – Linksfraktion begrüßt Initiative zu Normenkontrollklage

Professor Ernst Mönnich und Vertreter von Haus&Grund haben gestern eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die überhöhten Abwassergebühren angekündigt. SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt im Januar 2017 eine Erhöhung der Gebühren beschlossen und in diesem Zusammenhang auch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, der zum Ziel hatte, die Angemessenheit der Gebühren unabhängig überprüfen zu lassen. Der Hintergrund: Hansewasser machte im vergangenen Jahr bei einem Umsatz von 89 Mio. fast 20 Mio. Gewinn vor Steuern und erreicht eine Eigenkapitalverzinsung nach Steuern von rund 25 Prozent. Zum Vergleich: Für den Betrieb von Gas- und Stromnetzen gilt eine Maximalrendite der Bundesnetzagentur von 5,12 Prozent. Diese Gewinne aus dem Netzmonopol mit Anschlusspflicht und hoheitlicher Gebührenfestsetzung werden an EWE und Gelsenwasser abgeführt; Bremen hält zwar 25,1 Prozent der Anteile, ist aber nicht proportional an der Gewinnausschüttung beteiligt.

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Die angekündigte Normenkontrollklage ist begrüßenswert und notwendig. Im Gerichtsverfahren wird Bremen die Karten auf Tisch legen und erklären müssen, wieso die Gebühren in Bremen so hoch sind und weiter erhöht wurden. Die Abwasserprivatisierung und die intransparente und gleichgültige Haltung des Senates, der weiterhin über eine Sperrminorität von 25,1 Prozent an Hansewasser verfügt, ist im Ergebnis ein Millionengeschäft zu Lasten Dritter, nämlich den Gebührenzahler*innen."

„Zur Diskussion um die Höhe der Gebühren haben in der Vergangenheit Ressortvertreter und Hansewasser höchst widersprüchliche Erklärungen abgeliefert, die teilweise auch noch sachlich falsch waren. So wurde behauptet, dass die Gebührenerhöhung wegen der Tilgung von Krediten oder einer Tarifsteigerung beim Umweltbetrieb Bremen notwendig wäre. Richtig ist aber, dass durch die Gebührenerhöhung die ohnehin schon hohen Gewinne weiter abgesichert werden. Bislang wehren sich Senat und Hansewasser gegen eine unabhängige Preisüberprüfung. Das Gerichtsverfahren ist eine Chance hier endlich Transparenz und faire Gebühren zu erreichen", so Rupp abschließend.