30. November 2016

Föderalismus ade? – Schäuble plant verfassungswidrigen Durchgriff auf Bremische Politik

Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen zur gesetzlichen Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 sieht vor, dass Bremen die 400 Mio. Euro Sanierungshilfen ab 2023 komplett zur Schuldentilgung verwenden soll. Darüberhinaus besagt der Entwurf, dass die Bundesregierung ‚zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung‘ nicht nur Akteneinsicht verlangen sowie selbsttätige Erhebungen bei Bremer Behörden durchführen will, sondern sogar ‚zur Sicherstellung der zweckentsprechenden Mittelverwendung Weisungen gegenüber der obersten Landesbehörde erteilen‘ kann (geplante Neufassung des Artikels 104b Absatz 2 im Grundgesetz). Zu diesen Plänen nimmt Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, wie folgt Stellung: 

„Wenn sich Schäuble damit durchsetzt, hat Bremen von den herausgehandelten Sanierungshilfen praktisch nichts. Aufgrund der Altschulden zahlt Bremen rund 600 Mio. Euro Zinsen pro Jahr. Wäre Bremen so hoch wie der Durchschnitt der Bundesländer verschuldet, würde es nur rund 200 Mio. Euro Zinsen zahlen müssen. Die 400 Mio. Euro Sanierungshilfe gleichen also genau die Mittel aus, die Bremen fehlen, weil es diese Altschulden-Zinsen zahlen muss. Wenn ab 2023 jährlich 400 Millionen in die Schuldentilgung gesteckt werden, ist Bremen vielleicht in fünfzig Jahren schuldenfrei. Bis dahin fehlen aber im Vergleich zu anderen Bundesländern knapp 10 Prozent an Haushaltsmitteln für die Ausgestaltung von Schulen, Kitas, öffentlicher Infrastruktur und Sicherheit, Armutsbekämpfung. Das wäre eine verschärfte Fortsetzung der jetzt schon ruinösen Kürzungspolitik. Die im Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland können wir in Bremen und Bremerhaven abhaken, wenn es so kommt.“ 

Rupp abschließend: „Ein Durchgriff der Bundesregierung auf Bremens oberste Landesbehörden würde die Haushaltssouveränität der Bürgerschaft und damit einen zentralen Stützpfeiler der föderalistischen Verfassung der Bundesrepublik unterminieren. Ein solches Diktat des Finanzministers würde auch zu einer Zweiklassengesellschaft von Bundesländern führen: solchen, die genügend Geld haben, um selbstständig zu regieren, und solchen, die unter Kuratel der Bundesregierung stehen. Wir halten diese Pläne für katastrophal und verfassungswidrig. Der Senat muss alles tun, um substantielle Änderungen im Aushandlungsprozess zwischen Bund und Ländern herbeizuführen.“